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MMR
2020
Heft 2 (Seite 69-136)
Rechtsprechung
EuGH: Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen über Satellitennetze
BVerfG: Verpflichtung von Onlinearchiven die Auffindbarkeit von Artikeln durch Suchmaschinen zu verhindern – Recht auf Vergessen I
BVerfG: Verpflichtung von Suchmaschinen zur Entfernung von Links aus Suchergebnissen – Recht auf Vergessen II
BFH: Kein Fristversäumnis durch Sonderzeichen in Dateinamen bei beA-Versand
Leitsätze
Aus den Gründen
Anm. d. Red.:
BAG: Fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber
BAG: Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
BGH: Keine weitergehende Online-Informationspflicht bei Bereitschaft an Teilnahme zur Streitbeilegung
BGH: Klare und verständliche Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Streitbeilegungsverfahren
AGH Berlin: Kein Anspruch auf Endezu-Ende-Verschlüsselung beim beA
OLG Dresden: Pflicht des Rechtsanwalts zur Verwendung des beA bei technischer Störung des Faxversands
OLG Hamburg: Preisangabe bei Kopplungsangebot Mobilfunkgerät mit einem bestimmten Mobilfunktarif
LG Krefeld: Pflicht des Rechtsanwalts zur Verwendung des beA bei technischer Störung des Faxversands
LG Hamburg: Irreführung im Influencer-Marketing
LG Berlin: Hinweispflicht eines Online-Vergleichsportals
AG Berlin-Charlottenburg: Filesharing durch Minderjährige
AG Köln: Haftung für mangelhafte Verpackung beim Versendungskauf
VG Berlin: Suspendierung vom Unterricht wegen beleidigender Lehrer-Fotos auf Instagram
OLG Dresden: beA-Nutzungspflicht bei gescheitertem Faxversand
MMR 2020, 112
BFH: Kein Fristversäumnis durch Sonderzeichen in Dateinamen bei beA-Versand
Beschluss vom 05.06.2019 - IX B 121/18
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