BeckOK Sozialrecht - beck-personal-portal

Beck'scher Online-Kommentar
- BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching
  - SGB X
    - Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten
      - Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten (§ 67a - § 78c)
        § 67a Erhebung von Sozialdaten
        § 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
        A. Entstehungsgeschichte
        B. Normzweck
        C. Zulässigkeit der Datenverarbeitung
        D. Besondere Kategorien personenbezogener Daten
        E. Einwilligung der betroffenen Person
        F. Form der Einwilligungserklärung
        G. Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung
        H. Informiertheit
        I. Wissenschaftliche Forschung
        § 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
        § 67d Übermittlungsgrundsätze
        § 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
        § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
        § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
        § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
        § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
        § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
        § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
        § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
        § 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
        § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
        § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
        § 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
        § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
        §§ 78a–78c nicht mehr belegt (§ 78a - § 78c)

BeckOK Sozialrecht
§ 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
Westphal in BeckOK SozR | SGB X § 67b Rn. 1-26 | 62. Edition | Stand: 01.09.2021

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