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Beck'scher Online-Kommentar
BeckOK Sozialrecht
SGB X: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten (§§ 67-85a)
Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen (§ 67)
Zweiter Abschnitt Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (§§ 67a-78)
§ 67a Datenerhebung
§ 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung
§ 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 67d Übermittlungsgrundsätze
§ 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Dritter Abschnitt Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten (§§ 78a-80)
Vierter Abschnitt Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften (§§ 81-85a)
Zweiter Abschnitt Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (§§ 67a-78)
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