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Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[1] [2]

Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [RL 95/46/EG] [Datenschutz-RL] Verkündungsblatt für diese Norm ausgewertet bis 18.10.2019Außer Kraft – Text galt vom 01.05.1999 bis 24.05.2018 EU (ABl. Nr. L 281 S. 31, ber. 2017 Nr. L 40 S. 78) Celex-Nr. 3 1995 L 0046 Zuletzt geändert durch Art. 94 ÄndEU-DSGVO vom 27. 4. 2016 (ABl. Nr. L 119 S. 1) Änderungsverzeichnis Lfd. Nr.Ändernde VorschriftDatumFundstelleBetroffenHinweis1.Anh. II Nr. 18 ÄndVO (EG) 1882/200329. 9. 2003ABl. Nr. L 284 S. 1Art. 312.Art. 94 ÄndEU-DSGVO27. 4. 2016ABl. Nr. L 119 S. 1gesamte Vorschriftaufgeh. mit Ablauf des 24. 5. 2018 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission3 , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses4 , gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags5 , in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Die Ziele der Gemeinschaft, wie sie in dem durch den Vertrag über die Europäische Union geänderten Vertrag festgelegt sind, bestehen darin, einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten herzustellen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern, indem die Europa trennenden Schranken beseitigt werden, die ständige Besserung der Lebensbedingungen ihrer Völker zu fördern, Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen und für die Demokratie einzutreten und sich dabei auf die in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten sowie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannten Grundrechte zu stützen.(2)Die Datenverarbeitungssysteme stehen im Dienste des

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