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GVWG

Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.In § SGB_V § 10 Absatz SGB_V § 10 Absatz 2 Nummer 3 erster Teilsatz werden nach dem Wort „Jugendfreiwilligendienstegesetzes“ die Wörter „oder Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz“ gestrichen. 2.In § SGB_V § 13 Absatz SGB_V § 13 Absatz 2 Satz 11 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ und die Angabe „und 4“ durch die Angabe „und 5“ ersetzt. 3. § SGB_V § 17 wird wie folgt geändert: a)Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ 2Satz 1 gilt entsprechend für 1.die nach § 10 versicherten Familienangehörigen und 2.Familienangehörige in Elternzeit, wenn sie wegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht familienversichert sind, soweit die Familienangehörigen das Mitglied für die Zeit dieser Beschäftigung begleiten oder besuchen. “ b)In Absatz 2 werden nach dem Wort „Krankenkasse“ die Wörter „des Versicherten“ eingefügt. 3a. § SGB_V § 20b wird wie folgt geändert: a)In Absatz 3 Satz 2 wird nach den Wörtern „Information über Leistungen nach Absatz 1“ ein Komma und werden die Wörter „die Förderung überbetrieblicher Netzwerke zur betrieblichen Gesundheitsförderung“ eingefügt. b)In Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort „Umsetzung“ die Wörter „der Förderung überbetrieblicher Netzwerke nach Absatz 3 Satz 2 und“ eingefügt. 4.In § SGB_V § 22a Absatz SGB_V § 22A Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Eingliederungshilfe nach § 53 des Zwölften Buches erhalten“ durch die Wörter „in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind“ ersetzt. 5. § SGB_V § 23 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „kann“ durch das Wort „erbringt“ ersetzt und wird das Wort „erbringen“ gestrichen. b)In Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz wird das Wort „kann“ durch das Wort „erbringt“ ersetzt und wird das Wort „erbringen“ gestrichen. 6.Dem § SGB_V § 24c wird folgender Satz angefügt: „ Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 hat bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. “ 7.In § SGB_V § 24h Satz 1 wird nach dem Wort „möglich“ das Wort „ist“ eingefügt. 8.In § SGB_V § 27b Absatz SGB_V § 27B Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter „ab dem 1. Januar 2022 soll der Gemeinsame Bundesausschuss jährlich mindestens zwei weitere Eingriffe bestimmen, für die Anspruch auf Einholung der Zweitmeinung im Einzelnen besteht“ eingefügt. 9. § SGB_V § 31 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 1a Satz 5 wird das Wort „zwölf“ durch die Angabe „36“ ersetzt und wird die Angabe „11. April 2017“ durch die Wörter „Wirksamwerden der Regelungen nach Satz 4“ ersetzt. b)Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „ (5) 1Versicherte haben Anspruch auf bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung nach Maßgabe der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in der jeweils geltenden und gemäß § 94 Absatz 2 im Bundesanzeiger bekannt gemachten Fassung. 2Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Entwicklung der Leistungen, auf die Versicherte nach Satz 1 Anspruch haben, zu evaluieren und über das Ergebnis der Evaluation dem Bundesministerium für Gesundheit alle drei Jahre, erstmals zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Regelungen in der Verfahrensordnung nach Satz 5, zu berichten. 3Stellt der Gemeinsame Bundesausschuss in dem Bericht nach Satz 2 fest, dass zur Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten mit bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung Anpassungen der Leistungen, auf die Versicherte nach Satz 1 Anspruch haben, erforderlich sind, regelt er diese Anpassungen spätestens zwei Jahre nach Übersendung des Berichts in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. 4Der Gemeinsame Bundesausschuss berücksichtigt bei der Evaluation nach Satz 2 und bei der Regelung nach Satz 3 Angaben von Herstellern von Produkten zu bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung zur medizinischen Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit ihrer Produkte sowie Angaben zur Versorgung mit Produkten zu bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung der wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften, des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. 5Das Nähere zum Verfahren der Evaluation nach Satz 2 und der Regelung nach Satz 3 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung. 6Für die Zuzahlung gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. 7Für die Abgabe von bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung entsprechend. 8Bei Vereinbarungen nach § 84 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sind Leistungen nach Satz 1 zu berücksichtigen. “ 9a. § SGB_V § 32 Absatz SGB_V § 32 Absatz 1c wird aufgehoben. 10. § SGB_V § 33 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 5a Satz 3 wird die Angabe „§ 18 Absatz 6a“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 6a und § 40 Absatz 6“ ersetzt und wird das Wort „ist“ durch das Wort „sind“ ersetzt. b)In Absatz 9 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 9“ ersetzt. 10a. § SGB_V § 34 Absatz SGB_V § 34 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „ (2) 1Abweichend von Absatz 1 haben Versicherte, bei denen eine bestehende schwere Tabakabhängigkeit festgestellt wurde, Anspruch auf eine einmalige Versorgung mit Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung im Rahmen von evidenzbasierten Programmen zur Tabakentwöhnung. 2Eine erneute Versorgung nach Satz 1 ist frühestens drei Jahre nach Abschluss der Behandlung nach Satz 1 möglich. 3Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 fest, welche Arzneimittel und unter welchen Voraussetzungen Arzneimittel zur Tabakentwöhnung im Rahmen von evidenzbasierten Programmen zur Tabakentwöhnung verordnet werden können. “ 11.In § SGB_V § 35a Absatz SGB_V § 35A Absatz 7 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter „er kann hierzu auf seiner Internetseite generalisierte Informationen zur Verfügung stellen“ eingefügt. 11a. § SGB_V § 37 wird wie folgt geändert: a)Absatz 2a Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „ 1Die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich an den Kosten der medizinischen Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen mit einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe

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