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Verfügung betr. Abtretung und Verpfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § AO § 46 AO zur Fussnote [1]

Vom 6. Februar 2019 LfSt Bayern S 0166.2.1-16/12 (StEd S. 127) 1. Allgemeines 2. Abtretbare Erstattungsansprüche und Steuervergütungen 3. Wirksamkeit der Abtretung bzw. Verpfändung 3.1. Wirksamkeit der Abtretungsanzeige 3.2. Zugang der Anzeige 3.3. Erstattungsberechtigung 3.4. Verfügbarkeit 3.5. Geschäftsmäßigkeit (§ AO § 46 Abs. AO § 46 Absatz 4 AO) 4. Folgen einer wirksamen Abtretung 4.1. Rechtsfolgen 4.2. Änderung des Erstattungsbetrags/Rückforderungsanspruch nach § AO § 37 Abs. AO § 37 Absatz 2 Satz 3 AO 4.3. Aufrechnung 4.4. Versehentliche Auszahlung an den Abtretenden 4.5. Mehrfache Abtretung bzw. Pfändung 4.6. Anfragen des Abtretungsempfängers vor Anzeige einer wirksamen Abtretung 4.7. Erledigung der Anzeige 5. Unwirksame Abtretungsanzeige 5.1. Streit über die Wirksamkeit der Anzeige 5.2. Schutzwirkung der Anzeige nach § AO § 46 Abs. AO § 46 Absatz 5 AO 6. Besonderheiten bei Ansprüchen auf Eigenheimzulage 7. Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Zugang der Abtretungsanzeige/Verpfändungsanzeige Nach § AO § 46 Abs. AO § 46 Absatz 1 AO können Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach ihrer Entstehung abgetreten oder verpfändet werden. Die Abtretung erfolgt nach §§ BGB § 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ BGB § 1273, BGB § 1274, BGB § 1279 ff. BGB mit den sich aus § AO § 46 AO ergebenden Einschränkungen. Die Abs. 2–4 des § AO § 46 AO enthalten für die Abtretung zusätzliche Anforderungen, durch die der Zedent vor Übereilung geschützt und der Verwaltungsablauf vereinfacht werden soll. Durch die wirksame Abtretung tritt der neue Gläubiger (Zessionar) an die Stelle des Erstattungsberechtigten (Zedenten) und ist befugt, den abgetretenen Anspruch geltend zu machen und die Forderung einzuziehen, d. h., im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere die Forderung einzuklagen. Die Abtretung führt zum unmittelbaren Wechsel der Gläubigerstellung. Durch eine wirksame Pfändung oder Verpfändung der Forderung erlangt der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an der Forderung und ist zur Einziehung der Forderung


Parallelfundstellen:

Weitere Fundstellen: LfSt Bayern S 0166.2.1-16/12 StEd 2019 S. 127

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