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NJOZ
2007
Heft 39 (Seite 4407-4544)
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Sozialrecht
BVerfG: Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung – gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
BSG: Feststellung der Vertriebeneneigenschaft – Umsiedlung der Eltern und Großeltern
BSG: Rücknahme rechtswidriger Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Berufskrankheit
BSG: Kein behindertengerechter Umbau eines Pkw als Hilfsmittel zum Besuch von in größerer Entfernung ansässigen Ärzten und Therapeuten
BSG: Ausstrahlung – Entsendung ins Ausland – Beschäftigungsverhältnis – rechtlich verselbständigter Betrieb
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
LSG Nordrhein-Westfalen: Rückforderung einer nach dem Tode des Versicherten überzahlten Rentenleistung
NJOZ 2007, 4444
BSG: Ausstrahlung – Entsendung ins Ausland – Beschäftigungsverhältnis – rechtlich verselbständigter Betrieb
Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 3/06 R
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