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ZUM-RD
2020
Heft 1 (Seite 1-60)
Rechtsprechung
BVerfG: Kein Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem zulässigerweise veröffentlichten Pressebeitrag
Leitsätze
Gründe
BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
KG: Anspruch auf Veröffentlichung von Videos auf einer Video-Hosting-Plattform
OLG Dresden: Ausstrahlung rechtswidrig erlangten Filmmaterials von erheblichem öffentlichen Interesse
OLG Dresden: Kein Schadensersatz wegen Löschung eines Beitrags durch soziales Netzwerk
OLG Dresden: Reichweite der Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses
LG Berlin: Polemische, überspitzte und sexistische Äußerungen gegenüber einer Politikerin
LG Frankfurt am Main: Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung
LG Nürnberg-Fürth: Aussage gegen Aussage im Falle einer ehrverletzenden Äußerung
LG Nürnberg-Fürth: Unzulässige befristete Sperrung eines Twitter-Accounts
AG Köln: Schadensersatzpflicht eines wegen einer Urheberrechtsverletzung zu Unrecht abgemahnten Internetanschlussinhabers
BVerwG: Rundfunkrechtliches Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und anderen Sendungsteilen
VG Berlin: Bezeichnung eines Gedichts durch die Bundeskanzlerin als »bewusst verletzend«
VG Koblenz: Veröffentlichung von Klassenfotos in Jahrbüchern einer Schule
OGH: Weiterleitung von Sendesignalen in Hotelzimmer
ZUM-RD 2020, 1
BVerfG: Kein Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem zulässigerweise veröffentlichten Pressebeitrag
Beschluss vom 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
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