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Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

(ABl. Nr. L 177 S. 6, ber. 2009 Nr. L 309 S. 87) Celex-Nr. 3 2008 R 0593 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Fussnote [1], insbesondere auf Artikel 61 zur Fussnote [2] Buchstabe c und Artikel 67 zur Fussnote [3] Absatz 5, zweiter Gedankenstrich, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote [4], gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Fussnote [5] zur Fussnote [6], in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zur schrittweisen Schaffung dieses Raums muss die Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. (2)Nach Artikel 65 zur Fussnote [7] Buchstabe b des Vertrags schließen diese Maßnahmen solche ein, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten fördern. (3)Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere
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