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Artikel 1 [1] Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)Die Angabe zu § 23c wird wie folgt gefasst: „§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermittlung von Bescheinigungen”. b)Die Angabe zu § 28b wird wie folgt gefasst: „§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung”. c)Nach der Angabe zu § 94 werden zum Sechsten Abschnitt die folgenden Angaben eingefügt: „Sechster Abschnitt Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung Erster Titel Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik Zweiter Titel Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger § 96 Kommunikationsserver § 97 Annahmestellen § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen”. d)Die Angabe „Sechster Abschnitt” wird durch die Angabe „Siebter Abschnitt” ersetzt.e)Die Angabe „Siebter Abschnitt” wird durch die Angabe „Achter Abschnitt” ersetzt.f)Die Angabe „Achter Abschnitt” wird durch

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