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Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) Betroffene Vorschriften: –Änderung des Sechsten Überleitungsgesetzes (Art. 1)–Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Art. 2)–Änderung des Gesetzes über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde (Art. 3)–Änderung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (Art. 4)–Änderung des Bundeswahlgesetzes (Art. 5)–Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen (Art. 6)–Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Art. 7)–Änderung des Bundespolizeigesetzes (Art. 8)–Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen (Art. 9)–Änderung des Gesetzes zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Art. 10)–Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (Art. 11)–Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (Art. 12)–Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (Art. 13)–Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt (Art. 14)–Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen (Art. 15)–Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt (Art. 16)–Änderung des Gesetzes zur Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 30. Juni 1989 (Art. 17)–Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommens (Art. 18)–Änderung des Gesetzes zu den Protokollen vom 27.11.1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung

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