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Formulare zum Thema0
- Beck'scher Online-Kommentar
- BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching
- SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung
- Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern (§ 129 - § 131a)
- § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung
- D. Norminhalt
- I. Vereinbarungen über den Erstattungsbetrag (Abs. 1)
- II. Optionale Inhalte der Vereinbarung nach Abs. 1 (Abs. 1a)
- III. Verordnung als Praxisbesonderheit (Abs. 2)
- IV. Vereinbarung bei fehlendem Zusatznutzen und fehlender Festbetragsgruppe (Abs. 3)
- V. Reichweite und Geltungszeitraum der Vereinbarung nach Abs. 1 (Abs. 3a)
- VI. Schiedsverfahren bei fehlender Vereinbarung (Abs. 4)
- 1. Sinn und Zweck des Schiedsverfahrens
- 2. Rechtscharakter, Bindungswirkung und -dauer des Schiedsspruches, der Schiedsstelle und des Schiedsverfahrens
- 3. Frist zur Entscheidung
- 4. Verfahrensgrundsätze
- 5. Inhalte und rechtliche Anforderungen an und Folgen des Schiedsspruchs
- 6. Rechtsschutz gegen den Schiedsspruch und (inzident) den Beschluss des G-BA zur Nutzenbewertung
- VII. Bildung der Schiedsstelle (Abs. 5)
- VIII. Geschäftsordnung, SchiedsstV und Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle (Abs. 6)
- IX. Ordentliche Kündigung der Vereinbarung oder des Schiedsspruchs (Abs. 7)
- X. Sonderkündigungsrecht bei Arzneimitteln für Gerinnungsstörungen bei Hämophilie (Abs. 7a)
- XI. Kosten-Nutzen-Bewertung infolge des Schiedsspruchs (Abs. 8)
- XII. Fortgeltung des Erstattungsbetrages nach Abs. 1 oder 4 bei Wegfall des Unterlagenschutzes oder des Patentschutzes (Abs. 8a)
- XIII. Rahmenvereinbarung (Abs. 9)
- XIV. Kostenerstattung durch die Unternehmen der privaten Krankenversicherung (Abs. 10)
- D. Norminhalt
- § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung
- Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern (§ 129 - § 131a)
- Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung
- BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching