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EuGH: Immunität für Europaabgeordnete besteht nur in Zusammenhang mit parlamentarischer Tätigkeit

Europaabgeordnete dürfen aufgrund der ihnen eingera?umten Immunita?t wegen einer in Ausu?bung ihres Amtes erfolgten A?ußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden. Die Immunita?t kann aber nur dann gewa?hrt werden, wenn die A?üßerung mit der Ausübung

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