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EuGH: Mitgliedsstaaten können gerichtlich als missbräuchlich erkannte Vertragsklauseln allgemein für nicht verbindlich erklären

Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen

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