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BVerfG: Bezeichnung eines Grünen-Abgeordneten als "Obergauleiter der SA-Horden" zu Unrecht als Schmähkritik eingestuft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Versammlungsleiters aus dem rechten Spektrum wegen Beleidigung eines Abgeordneten der Grünen, den er als "Obergauleiter der SA-Horden" bezeichnet hatte, aufgehoben. Die Instanzgerichte hätten die Äußerung

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