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Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken

Die Bundesregierung will Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpfen und hat dazu am 05.04.2017 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium

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