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EuGH: Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen zwischen Niederlande und Slowakei verstößt gegen EU-Recht

Die Schiedsklausel, die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthalten ist, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.03.2018 entschieden. Die Klausel entziehe dem Mechanismus der gerichtlichen Überprüfung des Unionsrechts Rechtsstreitigkeiten,

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