Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-personal-portal
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein PP Mein beck-personal-portal

Generalanwalt: Vertragsfreiheit steht Anwendung der HOAI-Mindestsätze entgegen

Ein nationales Gericht muss eine nationale Regelung (hier die HOAI), die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist. Diese Ansicht vertritt der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar. Er stützt sich dabei auf die Dienstleistungsrichtlinie

Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
Ansicht
Einstellungen