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Ein genauerer Blick in den Koalitionsvertrag

Seit zwei Tagen steht der Koalitionsvertrag. Das Regierungsprogramm der künftigen Ampel-Partner umfasst 177 Seiten Text mit Hunderten Absichtserklärungen, Ideen und Vorschlägen. Einige sehr konkrete Vorhaben sind aber auch schon genannt, über die wir Ihnen hier einen ersten Überblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) verschaffen wollen. Die Koalition will die in den vergangenen Monaten immer wieder in die mediale Öffentlichkeit gerückte Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichten neu aufstellen. Entscheidende Kriterien sollen Qualitätssicherung, Transparenz und Vielfalt sein.  Der Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen soll ausgebaut werden, um für sie klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen festzulegen.  Die Rechtsanwaltschaft will die Koalition stärken, indem das Verbot von Erfolgshonoraren "modifiziert" werden soll, ohne dies genauer auszuführen. Auch das Fremdbesitzverbot kommt auf den Prüfstand. Die Ampel will zudem ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist,

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