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Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung: BVerfG prüft Soli

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidaritätszuschlag. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand oder muss der Bund bald auf mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr verzichten? Am BVerfG in Karlsruhe steht der Solidaritätszuschlag

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

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