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BSÜG
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Inhaltsübersicht (redaktionell)
Inhaltsübersicht (amtlich)
Erster Abschnitt Allgemeines (§ 1)
Zweiter Abschnitt Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (§§ 2-25)
§ 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 3 Betroffener Personenkreis
§ 4 Zuständigkeit
§ 5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten
§ 6 Verschlusssachen
§ 7 Sicherheitsrisiken
§ 8 Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person
§ 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 13 Datenerhebung
§ 14 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung
§ 15 Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
§ 16 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 17 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 18 Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 19 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
§ 20 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 21 Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckbindung
§ 22 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
§ 23 Berichtigen, Löschen und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 24 Auskunft, Akteneinsicht
§ 25 Reisebeschränkungen
Dritter Abschnitt Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen (§§ 26-32)
Vierter Abschnitt Schlussvorschriften (§§ 33-37)
Zweiter Abschnitt Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen
§ 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten § 3 Betroffener Personenkreis
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