BSÜG
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BSÜG
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Inhaltsübersicht (amtlich)
- Erster Abschnitt Allgemeines (§ 1)
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Zweiter Abschnitt Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (§§ 2-25)
- § 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
- § 3 Betroffener Personenkreis
- § 4 Zuständigkeit
- § 5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten
- § 6 Verschlusssachen
- § 7 Sicherheitsrisiken
- § 8 Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person
- § 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
- § 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
- § 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- § 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- § 13 Datenerhebung
- § 14 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung
- § 15 Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
- § 16 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 17 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 18 Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 19 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
- § 20 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 21 Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckbindung
- § 22 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
- § 23 Berichtigen, Löschen und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 24 Auskunft, Akteneinsicht
- § 25 Reisebeschränkungen
- Dritter Abschnitt Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen (§§ 26-32)
- Vierter Abschnitt Schlussvorschriften (§§ 33-37)
