Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[ÄndG] [Brem. RechtsbereinigungsG] Verkündungsblatt für diese Norm ausgewertet bis 28.05.2020 (Bremen)Bremen

Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts

Vom 22. März 2005

(Brem.GBl. S. 91)


Betroffene Vorschriften:

  • Änderung des Gesetzes, betreffend die Wohnungspflege (Art. 1 Nr. 1)

  • Änderung des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes vom 26. Juli 1910, betreffend die Wohnungspflege (Art. 1 Nr. 2)

  • Änderung des Gesetzes, betreffend die öffentlichen Grundlasten (Art. 1 Nr. 3)

  • Änderung des Enteignungsgesetzes für die Freie Hansestadt Bremen (Art. 1 Nr. 4)

  • Änderung der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (Art. 1 Nr. 5)

  • Änderung des Gesetz über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeträgen an öffentlichem Vermögen (Erstattungsgesetz) (Art. 1 Nr. 6)

  • Änderung der Durchführungsverordnung zum Erstattungsgesetzes (Art. 1 Nr. 7)

  • Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage (Art. 1 Nr. 8)

  • Änderung des Gesetzes betreffend das Verbot der Benutzung von Privatschlächtereien (Art. 1 Nr. 9)

  • Änderung der Verordnung über den Schlachthofzwang in der Stadt Bremen (Art. 1 Nr. 10)

  • Änderung der Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Art. 1 Nr. 11)

  • Änderung des Gesetzes über die Verwendung der nach dem Seemannsgesetz verhängten Geldbußen (Art. 1 Nr. 12)

  • Änderung des Gesetzes zur Verhütung von Schäden beim Umgang mit Fundmunition und Schrott (Art. 1 Nr. 13)

  • Änderung des Gesetzes über das Aufstellen von Wohnwagen und die Zulassung von Wohnwagenplätzen (Wohnwagengesetz) (Art. 1 Nr. 14)

  • Änderung der Verordnung, betreffend die in den Geschäftsräumen einer Bremischen Behörde oder einer Verkehrsanstalt gefundenen Sachen (Art. 1 Nr. 15)

  • Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften (Art. 1 Nr. 16)

  • Änderung der Verordnung über die Anerkennung von ersten juristischen Staatsprüfungen und juristischem Vorbereitungsdienst (Art. 1 Nr. 17)

  • Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Rechtsberatungsgesetz (Art. 1 Nr. 18)

  • Änderung der Verordnung zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 (Art. 1 Nr. 19)

  • Änderung des Bremischen Höfegesetzes (Art. 1 Nr. 20)

  • Änderung der Verordnung, betreffend die Anlegung und Führung der Höferolle und die grundbuchliche Behandlung der Höfe (Art. 1 Nr. 21)

  • Änderung der Verordnung, betreffend die Gebühren und Auslagen in dem Verfahren vor den Bauerngerichtsbehörden und über die Entschädigung der Laienbeisitzer der Bauerngerichtsbehörden (Art. 1 Nr. 22)

  • Änderung des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Höfegesetzes (Art. 1 Nr. 23)

  • Änderung des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (Art. 1 Nr. 24)

  • Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten (Bremische Arbeitszeitverordnung – BremAZV) (Art. 1 Nr. 25)

  • Änderung der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (Art. 1 Nr. 26)

  • Änderung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes (Art. 1 Nr. 27)

  • Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz (Art. 1 Nr. 28)

  • Änderung des Senatsgesetzes (Art. 1 Nr. 29)

  • Änderung der Verordnung über die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen (Art. 1 Nr. 30)

  • Änderung der Anordnung des Senats über die Ausübung des Begnadigungsrechts (Art. 1 Nr. 31)

  • Änderung der Bekanntmachung, betreffend Landesdienstflaggen der bremischen Schiffahrt (Art. 1 Nr. 32)

  • Änderung der Zweiten Verordnung über die Feststellung besonders gefährdeter Überschwemmungsgebiete (Art. 1 Nr. 33)

  • Änderung der Verordnung, betreffend die Benutzung der Flußufer und die Bebauung der Außendeichsländereien der Weser und ihrer Nebenflüsse im bremischen Staatsgebiet (Art. 1 Nr. 34)

  • Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen (LandschaftsschutzVO) (Art. 1 Nr. 35)

  • Änderung der Anordnung über Zuständigkeit und Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (Art. 1 Nr. 36)

  • Änderung der Verordnung zur Durchführung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (Art. 1 Nr. 37)

  • Änderung des Gesetzes über die Freigrenze im land- und forstwirtschaftlichen sowie gärtnerischen Grundstücksverkehr (Art. 1 Nr. 38)

  • Änderung der Verordnung über die Regelung der künstlichen Besamung zur Förderung der Tierzucht (Art. 1 Nr. 39)

  • Änderung des Gesetzes über das Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Geldbeträgen (Art. 1 Nr. 40)

  • Aufhebung des Gesetzes zur Einführung bremischen Rechts in Bremerhaven (Art. 2 Nr. 1)

  • Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Einführung bremischen Rechts in Bremerhaven (Art. 2 Nr. 2)

  • Aufhebung des Gesetzes zur Änderung der Gemeindegrenzen zwischen Bremen und Bremerhaven (Art. 2 Nr. 3)

  • Aufhebung des Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen (Art. 2 Nr. 4)

  • Aufhebung der Verordnung zur Ausführung des Hebammengesetzes (Art. 2 Nr. 5)

  • Aufhebung des Gesetzes über die Schutzimpfung gegen Kinderlähmung mit Lebendimpfstoff (Art. 2 Nr. 6)

  • Aufhebung des Gesetzes über die Zahlung und Sicherung von Anliegerbeiträgen (Art. 2 Nr. 7)

  • Aufhebung des Gesetzes über Feuerlöschmittel und tragbare oder ohne eigenen Kraftantrieb fahrbare Feuerlöschgeräte (Art. 2 Nr. 8)

  • Aufhebung des Gesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden (Art. 2 Nr. 9)

  • Aufhebung der Verordnung, betreffend das Verfahren zur Feststellung der Entschädigungen aufgrund des Gesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden (Art. 2 Nr. 10)

  • Aufhebung des Bremischen Sammlungsgesetzes (Art. 2 Nr. 11)

  • Aufhebung der Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt gegenüber Angehörigen der Niederlande (Art. 2 Nr. 12)

  • Aufhebung der Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen gegenüber Angehörigen des Königreiches Griechenland (Art. 2 Nr. 13)

  • Aufhebung der Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen gegenüber Angehörigen des Königreiches Belgien (Art. 2 Nr. 14)

  • Aufhebung der Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen gegenüber Angehörigen von Japan (Art. 2 Nr. 15)

  • Aufhebung der Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen gegenüber Angehörigen der Französischen Republik (Art. 2 Nr. 16)

  • Aufhebung der Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen gegenüber Angehörigen des Königreichs Dänemark (Art. 2 Nr. 17)

  • Aufhebung der Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen gegenüber Angehörigen des Königreiches Norwegen (Art. 2 Nr. 18)

  • Aufhebung der Verordnung betreffend die Zuständigkeit der Behörden nach dem Reichsgesetz vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Art. 2 Nr. 19)

  • Aufhebung der Bekanntmachung, betreffend Hinterlegung von Teilschuldverschreibungen zwecks Teilnahme an Gläubigerversammlungen (Art. 2 Nr. 20)

  • Aufhebung der Anordnung über die Zuständigkeit für das Bescheinigungsverfahren gemäß § 6 b des Einkommensteuergesetzes (Art. 2 Nr. 21)

  • Aufhebung der Bekanntmachung der zuständigen Landesbehörden für die Steuerbefreiung für berufliche Bildungsmaßnahmen nach dem Umsatzsteuergesetz (Art. 2 Nr. 22)

  • Aufhebung der Bergverordnung für den Bezirk des Oberbergamtes in Clausthal-Zellerfeld betreffend Schürfarbeiten und geophysikalische Untersuchungsarbeiten (Schürfverordnung) (Art. 2 Nr. 23)

  • Aufhebung der Anordnung über die Lebens-Versicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (Art. 2 Nr. 24)

  • Aufhebung der Siebenten Anordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (Art. 2 Nr. 25)

  • Aufhebung der Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (Art. 2 Nr. 26)

  • Aufhebung der Zweiten Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (Art. 2 Nr. 27)

  • Aufhebung der Dritten Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (Art. 2 Nr. 28)

  • Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz und zur Einführung der bremischen Ausführungsvorschriften in Bremerhaven (Art. 2 Nr. 29)

  • Aufhebung der Verordnung über die wissenschaftliche Vogelberingung (Vogelberingungsverordnung) (Art. 2 Nr. 30)

  • Aufhebung der Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen (Art. 2 Nr. 31)

  • Aufhebung der Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen (Art. 2 Nr. 32)

  • Aufhebung der Dritten Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen (Art. 2 Nr. 33)

  • Aufhebung der Bekanntmachung betreffend die Übertragung der Befugnisse aus § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz auf die Gewerbeaufsichtsämter (Art. 2 Nr. 34)

  • Aufhebung der Verordnung, betreffend die Verwendung elektrischen oder anderen hellen Lichts auf Schiffen und am Lande (Art. 2 Nr. 35)


Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: