Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[BrBerG 3] [Drittes RechtsbereinigungsG] Verkündungsblatt für diese Norm ausgewertet bis 26.05.2020 (Bremen)Bremen

Drittes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts

Vom 24. November 2009

(Brem.GBl. S. 517)


Betroffene Vorschriften:

  • Änderung des Senatsgesetzes (Art. 1 Abs. 1)

  • Änderung der Verordnung über die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen (Art. 1 Abs. 2)

  • Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften (Art. 1 Abs. 3)

  • Änderung der Bremischen Arbeitszeitverordnung (Art. 1 Abs. 4)

  • Änderung der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (Art. 1 Abs. 5)

  • Änderung des Erstattungsgesetzes (Art. 1 Abs. 6)

  • Änderung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes (Art. 1 Abs. 8)

  • Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz (Art. 1 Abs. 9)

  • Änderung der Bremischen Datenschutzauditverordnung (BremDSAuditV) (Art. 1 Abs. 10)

  • Änderung des Gesetzes, betreffend die öffentlichen Grundlasten (Art. 1 Abs. 11)

  • Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz (Art. 1 Abs. 12)

  • Änderung des Wohnwagengesetzes (Art. 1 Abs. 13)

  • Änderung des Aufnahmegesetzes (Art. 1 Abs. 14)

  • Änderung der Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach dem Aufenthaltsgesetzes (Art. 1 Abs. 15)

  • Änderung der Verordnung über die Anerkennung von ersten juristischen Staatsprüfungen und juristischem Vorbereitungsdienst (Art. 1 Abs. 16)

  • Änderung der Anordnung des Senats über die Ausübung des Begnadigungsrechts (Art. 1 Abs. 17)

  • Änderung der Verordnung, betreffend die in den Geschäftsräumen einer Bremischen Behörde oder einer Verkehrsanstalt gefundenen Sachen (Art. 1 Abs. 18)

  • Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz (Art. 1 Abs. 19)

  • Änderung des Verordnung zur Durchführung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (Art. 1 Abs. 20)

  • Änderung des Gesetzes über die Freigrenze im land- und forstwirtschaftlichen sowie gärtnerischen Grundstücksverkehr (Art. 1 Abs. 21)

  • Änderung der Verordnung zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 (Art. 1 Abs. 22)

  • Änderung des Bremischen Höfegesetzes (Art. 1 Abs. 23)

  • Änderung der Verordnung, betreffend die Anlegung und Führung der Höferolle und die grundbuchliche Behandlung der Höfe (Art. 1 Abs. 24)

  • Änderung der Verordnung, betreffend die Gebühren und Auslagen in dem Verfahren vor den Bauerngerichtsbehörden und über die Entschädigung der Laienbeisitzer der Bauerngerichtsbehörden (Art. 1 Abs. 25)

  • Änderung des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Höfegesetzes (Art. 1 Abs. 26)

  • Änderung der Verordnung über die Regelung der künstlichen Besamung zur Förderung der Tierzucht (Art. 1 Abs. 27)

  • Änderung des Gesetzes, betreffend das Verbot der Benutzung von Privatschlächtereien (Art. 1 Abs. 28)

  • Änderung der Verordnung über den Schlachthofzwang in der Stadt Bremen (Art. 1 Abs. 29)

  • Änderung des Gesetzes über die Verwendung der nach dem Seemannsgesetz verhängten Geldbußen (Art. 1 Abs. 30)

  • Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes (Art. 2 Abs. 1)

  • Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage (Art. 2 Abs. 2)

  • Änderung der LandschaftsschutzVO (Art. 2 Abs. 3)

  • Änderung der Verordnung über die Erhebung der Jagdabgabe (Art. 2 Abs. 4)

  • Änderung der Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Art. 2 Abs. 5)

  • Änderung der Bekanntmachung, betreffend Landesdienstflaggen der bremischen Schiffahrt (Art. 2 Abs. 6)

  • Aufhebung des Gesetzes über die Staatsprüfung in dem Europäischen Studiengang Wirtschaft und Verwaltung (Art. 3 Abs. 1)

  • Aufhebung der Ordnung der Staatsprüfung in dem Europäischen Studiengang Wirtschaft und Verwaltung (Art. 3 Abs. 2)

  • Aufhebung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Zusammenschluss der Berliner Wertpapierbörse und der Bremer Wertpapierbörse zu einer gemeinsamen Wertpapierbörse Berlin-Bremen und die Zusammenarbeit der Börsenaufsichtsbehörden des Landes Berlin und der Freien Hansestadt Bremen (Art. 3 Abs. 3)

  • Aufhebung der Verordnung über die Wahl des Börsenrates der Börse Berlin-Bremen (Art. 3 Abs. 4)

  • Aufhebung des Gesetzes zu dem Abkommen über die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung in den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Art. 3 Abs. 5)

  • Aufhebung der Bekanntmachung über die Zuständigkeit von Behörden nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz (Art. 3 Abs. 6)

  • Aufhebung der Gebührenordnung für die Tätigkeit der Kursmakler an der Bremer Wertpapierbörse (Art. 3 Abs. 7)

  • Aufhebung der Bremischen Bisamverordnung (Art. 3 Abs. 8)

  • Änderung des Gesetzes über das Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Geldbeträgen (Art. 4)

  • Änderung der Durchführungsverordnung zum Erstattungsgesetzes (Abs. 7)


Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: