Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[Entsch 2019/C 189/01] [Entsch 2019/C 189/01 zu LL für die Steuerung des EU-Jugenddialogs 2019-2027] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 14.10.2021]
(EU) Europa

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zur Erstellung von Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs EU-Jugendstrategie 2019-2027 (2019/C 189/01)

5.6.2019

(ABl.C 189 S. 1) zur Fussnote [1]

CELEX 4 2019 Y 0605(01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND SEINE MITGLIEDSTAATEN

WEISEN AUF FOLGENDES HIN:

  • 1.Der EU-Jugenddialog ist ein zentrales Instrument der Teilhabe für junge Menschen in der EU und in anderen europäischen Ländern; zu seinen Schlüsselelementen gehören der direkte Dialog zwischen Entscheidungsträgern und jungen Menschen sowie ihren Vertretern, die Konsultation junger Menschen zu für sie relevanten Themen und die kontinuierliche Partnerschaft in der Steuerung des Prozesses auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Hinsichtlich der Umsetzung des EU-Jugenddialogs und im Einklang mit der EU-Jugendstrategie sollten die Europäischen Jugendziele „der EU, den Mitgliedstaaten und den relevanten Akteuren und zuständigen Behörden als Inspiration und Orientierung dienen“ zur Fussnote [5].

  • 2.In der EU-Jugendstrategie wird die Notwendigkeit betont, den Mitgliedstaaten in ihrem Ansatz für die Umsetzung des EU-Jugenddialogs Flexibilität und Spielraum zu lassen.

  • 3.In der EU-Jugendstrategie wird im Hinblick auf die Gestaltung der Umsetzung des EU-Jugenddialogs eine Reihe von Punkten aufgeführt:

    • a)Aufbau auf den Erfahrungen der Vergangenheit;

    • b)Anstreben eines klareren und schlankeren Verfahrens;

    • c)Befolgung eines Arbeitszyklus von vorzugsweise 18 Monaten;

    • d)Behandlung einer thematischen Priorität pro Zyklus;

    • e)Arbeitsplan;

    • f)Flexibilität hinsichtlich der Akteure, die an der Steuerung und Umsetzung des EU-Jugenddialogs beteiligt sind;

    • g)ein kontinuierliches Follow-up für das Monitoring der qualitativen Ergebnisse und der Wirkung des gesamten Prozesses;

    • h)Anerkennung der Rolle von nationalen Arbeitsgruppen. Sie sind die Gremien auf der Ebene der Mitgliedstaaten, die an der Organisation von Konsultationen teilhaben und zur Förderung und Wirkung des Dialogs mit der Jugend beitragen zur Fussnote [6]. Im Einklang mit der EU-Jugendstrategie werden „die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Beteiligung von jungen Menschen in allen Phasen der Umsetzung des EU-Jugenddialogs zu ermöglichen, unter anderem indem die nationale Jugendvertretung eine führende Rolle in den nationalen Arbeitsgruppen erhält“ zur Fussnote [7].

  • 4.Die Vorschläge des Vorsitzes vom Dezember 2018 hinsichtlich der Umsetzung und der Steuerung des EU-Jugenddialogs zur Fussnote [8] und die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Beteiligung, Begegnung und Befähigung: eine neue EU-Strategie für junge Menschen“ zur Fussnote [9] könnten als richtungsweisende Dokumente für alle dienen, die am EU-Jugenddialog beteiligt sind.

HABEN FOLGENDE ZIELSETZUNG:

  • 5.Mit dieser Entschließung wird das Ziel verfolgt, für die Steuerung des EU-Jugenddialogs Orientierung zu geben, und zwar insbesondere hinsichtlich der teilhabenden Akteure, ihre Rollen, des Organisationsrahmens, in dem sie tätig sind, und der steuerungsspezifischen Umsetzungsfragen. Der europäische Jugendsektor hat im Organisationsrahmen des EU-Jugenddialogs eine wichtige Rolle zu spielen zur Fussnote [2].

SIND FOLGENDER AUFFASSUNG:

  • 6.Der Dreiervorsitz sollte in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den nationalen Agenturen sowie mit dem Europäischen Jugendforum und anderen Vertretern der Jugendzivilgesellschaft die Federführung bei der Steuerung der Umsetzung des EU-Jugenddialogs übernehmen zur Fussnote [3].

  • 7.Der Dreiervorsitz organisiert sich zwar nach eigenem Ermessen selbst, doch sollte der Förderung der Teilhabe der Jugendzivilgesellschaft als Eckpfeiler einer Qualitätssteuerung des EU-Jugenddialogs und dessen anschließender Umsetzung Vorrang eingeräumt werden. Auf EU-Ebene sollte die Jugendzivilgesellschaft vorzugsweise über das Europäische Jugendforum und gegebenenfalls über sonstige repräsentative Akteure im Jugendbereich eingebunden werden. Auf der Ebene des Dreiervorsitzes sollte die Jugendzivilgesellschaft durch die nationalen Arbeitsgruppen vertreten werden, und zwar vorzugsweise, wenn verfügbar, über die nationalen Jugendräte in Anbetracht ihrer führenden Rolle in dieser Struktur.

  • 8.Um die Steuerung des EU-Jugenddialogs zu unterstützen, sollte ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Dreiervorsitz und den unter den Nummern 6 und 7 genannten Strukturen organisiert werden; ein solcher Austausch sollte innerhalb einer Koordinationsgruppe stattfinden, beispielsweise der Europäischen Lenkungsgruppe (European Steering Group – ESG).

  • 9.Die ESG hat folgende Aufgaben:

    • a)Vorgabe der allgemeinen Leitlinien des EU-Jugenddialogs unter Berücksichtigung von Fragen etwa nach der thematischen Priorität des Zyklus, Konsultationsinstrumenten und konsultationsrelevanten Veranstaltungen einschließlich der EU-Jugendkonferenzen;

    • b)gegebenenfalls Bereitstellung von Informationen, Instrumenten und Unterstützung, um die Qualität des EU-Jugenddialogs und die thematische Kohärenz innerhalb eines Zyklus zu gewährleisten;

    • c)Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit mit den nationalen Arbeitsgruppen, indem gegebenenfalls Leitlinien, Instrumente und Unterstützung bereitgestellt werden, um die qualitative Umsetzung des EU-Jugenddialogs sicherzustellen;

    • d)Gewährleistung einer partizipativen Bewertung des Zyklus sowie seiner Überwachung, Nachverfolgung, Nutzung und einer weiten Verbreitung der Ergebnisse des EU-Jugenddialogs;

    • e)mit Unterstützung der Europäischen Kommission Förderung der Bewahrung eines institutionellen Gedächtnisses, um es an den nächsten Dreiervorsitz weiterzugeben;

    • f)Einleitung von Maßnahmen, um einen reibungslosen Übergang zum nächsten Dreiervorsitz zu erleichtern;

    • g)Berücksichtigung sonstiger Aspekte, die der Dreiervorsitz in Absprache mit den Mitgliedstaaten für angebracht halten könnte.

  • 10.Der Dreiervorsitz sollte Vertretern der Jugendzivilgesellschaft die Teilnahme an der ESG als einem Beratungsforum, in dem gemeinsame Lösungen erörtert und angestrebt werden sollten, ermöglichen. Der Dreiervorsitz kann weitere Akteure in die ESG einbeziehen, beispielsweise Jugendorganisationen, die auf europäischer oder nationaler Ebene repräsentativ sind, Wissenschaftler, Sachverständige usw. Die Beteiligung der genannten Vertreter und Akteure in der ESG berührt nicht die in den Verträgen und der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Zuständigkeiten des Dreiervorsitzes.

  • 11.Um die Repräsentativität der ESG für junge Menschen zu gewährleisten, sollte der Dreiervorsitz grundsätzlich erwägen, Maßnahmen im Hinblick darauf zu ergreifen, allen jungen Menschen Gehör zu verschaffen, also auch denen mit geringeren Chancen und denen, die nicht in Jugendverbänden organisiert sind.

  • 12.Um zu gewährleisten, dass die Arbeit der ESG reibungslos vonstattengeht, sollten die operativen Aufgaben und Arbeitsmethoden der ESG, falls erforderlich, in einem Arbeitsdokument festgehalten werden.

  • 13.Um eine absehbare Entwicklung des EU-Jugenddialogs in jedem 18-monatigen Arbeitszyklus sicherzustellen, sollte der Vorsitz die Gruppe „Jugendfragen“ und die nationalen Arbeitsgruppen rechtzeitig über die Organisation und Arbeitsweise der ESG, die Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Jugenddialogs sowie etwaige weitere Aspekte im Zusammenhang mit den in Absatz 9 genannten informieren.

  • 14.Im Einklang mit den zu diesem Zweck gewährten EU-Finanzhilfen sollten die nationalen Arbeitsgruppen die Möglichkeit haben, über die Zusammensetzung und operativen Verfahren zu entscheiden, die ihren Bedürfnissen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen Bestimmungen des EU-Jugenddialogs am besten entsprechen, um sicherzustellen, dass die Ziele eines jeden EU-Jugenddialog-Zyklus erreicht werden und dass politische Entscheidungsträger, einschlägige öffentliche Einrichtungen, junge Menschen und ihre unterschiedlichen sozioökonomischen Hintergründe angemessen vertreten sind zur Fussnote [4].

  • 15.Diese Entschließung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft und wird gegebenenfalls im Anschluss an die 2024 vom Rat durchzuführende Halbzeitüberprüfung des EU-Jugenddialogs überprüft, um sie an mögliche neue Entwicklungen und Erfordernisse anzupassen.


Fussnoten
Fussnote [1] 

Veröffentlicht am 5.6.2019.

Fussnote [2] 

[Amtl. Anm.:] Der „EU-Jugendsektor“ bezeichnet allgemein alle Organisationen, in der Jugendarbeit Tätigen, Mitglieder akademischer Kreise, die Jugendzivilgesellschaft oder sonstige Expertinnen und Experten, die an der Entwicklung der Jugendpolitik beteiligt sind und Aktivitäten und Projekte mit Jugendbezug in der EU durchführen.

Fussnote [3] 

[Amtl. Anm.:] Es wird auf die nationalen Agenturen, die für die Verwaltung des Programms Erasmus+ und für die Programme des Europäischen Solidaritätskorps zuständig sind, aus den Mitgliedstaaten, die den Dreiervorsitz bilden, Bezug genommen.

Fussnote [4] 

[Amtl. Anm.:] Ebd., Fußnote Nr. 2.

Fussnote [5] 

[Amtl. Anm.:] EU-Jugendstrategie (ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 2 (Nummer 3 Absatz 3)).

Fussnote [6] 

[Amtl. Anm.:] Siehe Jahresarbeitsprogramm 2019 für die Durchführung des Programms Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Online-Quellenangabe C(2018) 6572 vom 11. Oktober 2018.

Fussnote [7] 

[Amtl. Anm.:] EU-Jugendstrategie, S. 9 (Anlage I, Nummer 4 Absatz 3).

Fussnote [8] 

[Amtl. Anm.:] Dok. 15018/18 REV 1 + COR 1 + COR 2.

Fussnote [9] 

[Amtl. Anm.:] Dok. 9264/18 + ADD 1-8 – COM(2018) 269 final +SWD(2018) 168 und 169 final.