Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[RL (EU) 2019/878] [RL (EU) 2019/878 zur Änd. der RL 2013/36/EU] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 07.08.2020]
(EU) Europa

Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 150 S. 253, ber. 2020 L 212 S. 20)

Celex-Nr. 3 2019 L 0878

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank zur Fussnote [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote [2],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zur Fussnote [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

  • (1)Die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fussnote [4] und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fussnote [5] wurden als Reaktion auf die Finanzkrise erlassen, die 2007/2008 ihren Ausgang nahm. Sie haben entscheidend zur Stärkung des Finanzsystems in der Union beigetragen und die Widerstandsfähigkeit der Institute gegenüber möglichen zukünftigen Schocks erhöht. Doch konnten diese Maßnahmen trotz ihres Umfangs nicht alle festgestellten Schwachstellen, die sich auf die Institute auswirken, beseitigen. Zudem waren einige der ursprünglich vorgeschlagenen Maßnahmen Gegenstand von Überprüfungsklauseln oder nicht hinreichend präzisiert, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.

  • (2)Mit dieser Richtlinie soll das Problem angegangen werden, dass einige Bestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU nicht klar genug sind und daher unterschiedlich ausgelegt werden oder sich für bestimmte Institute als übermäßige Belastung erwiesen haben.Darüber hinaus werden Anpassungen an der Richtlinie 2013/36/EU vorgenommen, die sich entweder aus der Verabschiedung anderer einschlägiger Unionsrechtsakte wie der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fussnote [6] oder der gleichzeitig vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ergeben. Im Interesse von Kohärenz und Vergleichbarkeit zwischen Rechtssystemen sorgen die vorgeschlagenen Änderungen zudem für eine bessere Anpassung des bestehenden Regulierungsrahmens an internationale Entwicklungen.

  • (3)Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften können Mutterunternehmen von Bankengruppen sein; bei solchen Holdinggesellschaften ist die Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf konsolidierter Basis vorgeschrieben. Da die von einer solchen Holdinggesellschaft kontrollierten Institute nicht immer gewährleisten können, dass die Anforderungen auf konsolidierter Basis innerhalb der gesamten Gruppe eingehalten werden, ist es notwendig, dass bestimmte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in den direkten Anwendungsbereich der Aufsichtsbefugnisse gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überführt werden, um die Einhaltung auf konsolidierter Basis sicherzustellen. Deshalb sollten ein eigenes Zulassungsverfahren für und direkte Aufsichtsbefugnisse über bestimmte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass solche Holdinggesellschaften direkt für die Sicherstellung der Einhaltung der konsolidierten Aufsichtsanforderungen verantwortlich gemacht werden können, ohne zusätzliche Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis einzuführen.

  • (4)Die Zulassung und Beaufsichtigung bestimmter Finanzholdinggesellschaften und gemischter Finanzholdinggesellschaften sollten die Gruppen nicht daran hindern, im Hinblick auf die Einhaltung der konsolidierten Anforderungen über spezifische interne Vereinbarungen und die Aufgabenverteilung innerhalb der Gruppe nach eigenem Ermessen zu entscheiden; ferner sollten dadurch nicht direkte Aufsichtsmaßnahmen gegenüber denjenigen Instituten der Gruppe berührt werden, die damit befasst sind, die Einhaltung der Aufsichtsanforderungen auf konsolidierter Basis sicherzustellen.

  • (5)Unter bestimmten Umständen kann eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die gegründet wurde, um Beteiligungen an Unternehmen zu halten, von der Zulassung ausgenommen werden. Auch wenn anerkannt wird, dass ausgenommene Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit Entscheidungen treffen dürfen, sollten sie jedoch keine managementspezifischen, betrieblichen oder finanziellen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Gruppe oder diejenigen Tochterunternehmen in der Gruppe treffen, bei denen es sich um Institute oder Finanzinstitute handelt. Bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Anforderung sollten die zuständigen Behörden die einschlägigen Anforderungen nach dem Gesellschaftsrecht, dem die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft unterliegt, berücksichtigen.

  • (6)Die Hauptverantwortung für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis liegt bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde. Aus diesem Grund sollte die konsolidierende Aufsichtsbehörde an der Zulassung und Beaufsichtigung der Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften angemessen beteiligt werden. Handelt es sich bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nicht um die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft niedergelassen ist, so sollte die Zulassung durch eine gemeinsame Entscheidung dieser beiden Behörden gewährt werden. Die Europäische Zentralbank sollte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates zur Fussnote [7] Muttergesellschaften von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis zu beaufsichtigen, auch ihre Pflichten in Bezug auf die Zulassung und Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften erfüllen.

  • (7)Der Bericht der Kommission vom 28. Juli 2016 über die Bewertung der Vergütungsbestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (im Folgenden „Bericht der Kommission vom 28. Juli 2016“) hat gezeigt, dass einige der in der Richtlinie 2013/36/EU enthaltenen Grundsätze, nämlich die Anforderungen an die Zurückbehaltung und die Auszahlung in Instrumenten, für kleine Institute mit einem übermäßigen Aufwand verbunden sind und in keinem Verhältnis zu ihrem aufsichtlichen Nutzen stehen. Auch hat sich gezeigt, dass bei Mitarbeitern, bei denen die variable Vergütung nur einen geringen Teil der Gesamtvergütung ausmacht, die Kosten der Anwendung dieser Anforderungen den aufsichtlichen Nutzen übersteigen, da die Mitarbeiter in einem solchen Fall so gut wie keinen Anreiz haben, übermäßige Risiken einzugehen. Folglich sollten zwar alle Institute generell verpflichtet sein, sämtliche Grundsätze auf alle Mitarbeiter anzuwenden, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, jedoch ist es notwendig, kleine Institute und Mitarbeiter, bei denen die variable Vergütung nur einen geringen Teil der Gesamtvergütung ausmacht, von den Grundsätzen der Zurückbehaltung und der Auszahlung in Instrumenten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU auszunehmen.

  • (8)Um Aufsichtskonvergenz zu gewährleisten und unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Institute sowie den angemessenen Schutz für Einleger, Anleger und Verbraucher zu fördern, sind klare, kohärente und harmonisierte Kriterien erforderlich, anhand deren ermittelt werden kann, wann ein Institut als klein und bis zu welcher Höhe eine variable Vergütung als gering anzusehen ist. Gleichzeitig sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, damit sie erforderlichenfalls strengere Anforderungen stellen können.

  • (9)Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist in Artikel AEUV Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV) niedergelegt. Dieser Grundsatz muss von den Instituten in kohärenter Weise angewandt werden. Daher sollten sie eine geschlechtsneutrale Vergütungspolitik verfolgen.

  • (10)Zweck der Vergütungsanforderungen ist die Förderung eines soliden und wirksamen Risikomanagements der Institute, indem die langfristigen Interessen der Institute und der Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben (Träger eines erheblichen Risikos), aufeinander abgestimmt werden. Zugleich können Tochterunternehmen, die keine Institute sind und daher nicht auf Einzelbasis unter die Richtlinie 2013/36/EU fallen, gemäß den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsakten anderen Vergütungsanforderungen unterliegen, die Vorrang haben sollten. Daher sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Vergütungsanforderungen grundsätzlich nicht auf konsolidierter Basis für solche Tochterunternehmen gelten. Um etwaige Arbitrage zu verhindern, sollten allerdings die Vergütungsanforderungen gemäß dieser Richtlinie auf konsolidierter Basis für Mitarbeiter gelten, die in Tochterunternehmen beschäftigt sind, die spezifische Dienstleistungen erbringen, wie etwa Vermögensverwaltung, Portfolioverwaltung oder die Ausführung von Aufträgen, sofern diese Mitarbeiter damit betraut sind – unabhängig davon, in welcher Form –, berufliche Tätigkeiten auszuüben, durch die sie auf Ebene der Bankengruppe als Träger eines erheblichen Risikos einzustufen sind. Dies sollte auch Übertragungs- oder Auslagerungsvereinbarungen einschließen, die zwischen dem Tochterunternehmen, das die Mitarbeiter beschäftigt, und einem anderen Institut derselben Gruppe geschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, die Vergütungsanforderungen gemäß dieser Richtlinie auf konsolidierter Basis auf eine größere Gruppe von Tochterunternehmen und deren Mitarbeiter anzuwenden.

  • (11)Nach der Richtlinie 2013/36/EU muss jede variable Vergütung zu einem erheblichen Teil, mindestens aber zu 50 %, zu gleichen Teilen zum einen aus Anteilen oder aus gleichwertigen Beteiligungen – je nach Rechtsform des betreffenden Instituts – bzw. bei nicht börsennotierten Instituten aus an Anteile geknüpften Instrumenten oder gleichwertigen nicht liquiditätswirksamen Instrumenten und zum anderen, falls möglich, aus alternativen Instrumenten des Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals, die bestimmte Bedingungen erfüllen, bestehen. Demzufolge dürfen nur nicht börsennotierte Institute an Anteile geknüpfte Instrumente verwenden, während börsennotierte Institute Anteile einsetzen müssen. Der Bericht der Kommission vom 28. Juli 2016 gelangte zu dem Ergebnis, dass die Verwendung von Anteilen für börsennotierte Institute mit einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand und hohen Kosten verbunden sein kann. Zugleich kann jedoch ein ebenso großer aufsichtlicher Nutzen erreicht werden, wenn es börsennotierten Instituten gestattet wird, an Anteile geknüpfte Instrumente zu verwenden, die den Wert der Anteile nachbilden. Aus diesem Grund sollte auch börsennotierten Instituten die Möglichkeit eingeräumt werden, an Anteile geknüpfte Instrumente einzusetzen.

  • (12)Bei der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung sollte die Größe, Struktur und interne Organisation der Institute sowie Art, Umfang und Komplexität ihrer Tätigkeiten berücksichtigt werden. Haben verschiedene Institute ähnliche Risikoprofile – beispielsweise aufgrund ähnlicher Geschäftsmodelle oder ähnlicher Belegenheit der Risikopositionen oder weil sie demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angehören –, so sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, die Methoden für den Überprüfungs- und Bewertungsprozess anzupassen, um die gemeinsamen Merkmale und Risiken von Instituten mit gleichen Risikoprofilen zu erfassen. Eine solche Anpassung sollte jedoch weder die zuständigen Behörden daran hindern, die spezifischen Risiken für jedes einzelne Institut gebührend zu berücksichtigen, noch die institutsspezifische Art der auferlegten Maßnahmen ändern.

  • (13)Die von den zuständigen Behörden vorgeschriebene zusätzliche Eigenmittelanforderung beeinflusst die Gesamthöhe der Eigenmittel eines Instituts wesentlich und ist für Marktteilnehmer relevant, da die Höhe der zusätzlichen Eigenmittelanforderung sich auf den Schwellenwert auswirkt, ab welchem Dividendenzahlungen, Bonuszahlungen und Zahlungen auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente eingeschränkt werden. Um eine kohärente Anwendung der Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, sollte klar festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die zusätzliche Eigenmittelanforderung vorzuschreiben ist.

  • (14)Schreibt eine zuständige Behörde eine zusätzliche Eigenmittelanforderung vor, so sollte sie die besondere Lage eines Instituts berücksichtigen und eine hinreichende Begründung geben. Zusätzliche Eigenmittelanforderungen können vorgeschrieben werden, um den Risiken oder Risikokomponenten zu begegnen, die ausdrücklich von den Eigenmittelanforderungen nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen sind oder von dieser nicht ausdrücklich behandelt werden, jedoch nur in dem angesichts der besonderen Lage eines Instituts als erforderlich erachteten Maße. Diese Anforderungen sollten in der entsprechenden Reihenfolge der Eigenmittelanforderungen über den einschlägigen Mindesteigenmittelanforderungen und unter der kombinierten Kapitalpufferanforderung oder gegebenenfalls der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote angesiedelt sein. Durch die institutsspezifische Art der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen soll verhindert werden, dass sie als Instrument zur Abdeckung makroprudenzieller oder systemischer Risiken verwendet werden. Dies sollte zuständige Behörden jedoch nicht davon abhalten, unter anderem mittels zusätzlicher Eigenmittelanforderungen gegen die Risiken vorzugehen, denen einzelne Institute aufgrund ihrer Tätigkeiten ausgesetzt sind, einschließlich der Risiken, die die Auswirkungen bestimmter Wirtschafts- und Marktentwicklungen auf das Risikoprofil eines einzelnen Instituts widerspiegeln.

  • (15)Die Anforderung an die Verschuldungsquote und die risikobasierten Eigenmittelanforderungen sind als parallele Anforderungen zu betrachten. Daher sollten jegliche von den zuständigen Behörden zur Abdeckung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung vorgeschriebenen zusätzlichen Eigenmittelanforderungen auf die Mindestanforderung an die Verschuldungsquote und nicht auf die risikobasierte Eigenmittelmindestanforderung aufgeschlagen werden. Zudem sollten die Institute auch hartes Kernkapital, das sie zur Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Verschuldungsquote einsetzen, zur Erfüllung der risikobasierten Eigenmittelanforderungen einschließlich der kombinierten Kapitalpufferanforderung einsetzen können.

  • (16)Den zuständigen Behörden sollte es möglich sein, einem Institut in Form von Empfehlungen eine über die einschlägigen Mindesteigenmittelanforderungen, die einschlägige zusätzliche Eigenmittelanforderung und die kombinierte Kapitalpufferanforderung oder die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote hinausgehende Anpassung des Eigenkapitals, das dieses Institut vorhalten soll, mitzuteilen, damit es für künftige Stressszenarien gewappnet ist. Da solche Empfehlungen ein Eigenkapitalziel darstellen, sollten sie über den einschlägigen Mindesteigenmittelanforderungen, der einschlägigen zusätzlichen Eigenmittelanforderung und der kombinierten Kapitalpufferanforderung oder gegebenenfalls der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote angesiedelt werden. Die Verfehlung dieses Ziels sollte keine Ausschüttungsbeschränkungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU bewirken. Da die Empfehlungen für zusätzliche Eigenmittel aufsichtliche Erwartungen widerspiegeln, sollten die Richtlinie 2013/36/EU und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 weder die Offenlegung solcher Empfehlungen vorschreiben noch den zuständigen Behörden untersagen, die Offenlegung der Empfehlungen zu verlangen. Sollte ein Institut das Eigenkapitalziel jedoch wiederholt verfehlen, sollte die zuständige Behörde befugt sein, aufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls zusätzliche Eigenmittelanforderungen vorzuschreiben.

  • (17)Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU zum Zinsänderungsrisiko bei Geschäften des Anlagebuchs hängen mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zusammen, für deren Umsetzung die Institute mehr Zeit benötigen. Um die Anwendung der Bestimmungen zum Zinsänderungsrisiko bei Geschäften des Anlagebuchs in Einklang zu bringen, sollten die zur Erfüllung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften ab demselben Zeitpunkt gelten wie die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

  • (18)Um in Fällen, in denen die entsprechenden institutsinternen Risikomesssysteme nicht zufriedenstellend sind, die Berechnung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs zu harmonisieren, sollte die Kommission ermächtigt werden, technische Regulierungsstandards zu erlassen, die von der mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fussnote [8] errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde – EBA) zwecks Entwicklung einer standardisierten Methode zur Beurteilung dieses Risikos ausgearbeitet wurden. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel AEUV Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln EWG_VO_1093_2010 Artikel 10 bis EWG_VO_1093_2010 Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.

  • (19)Um den zuständigen Behörden die Ermittlung der Institute zu erleichtern, die bei möglichen Zinsänderungen bei Geschäften des Anlagebuchs übermäßige Verluste erleiden könnten, sollte die Kommission ermächtigt werden, von der EBA ausgearbeitete technische Regulierungsstandards zu erlassen. In diesen Regulierungsstandards sollte Folgendes festgelegt werden: die sechs aufsichtlichen Schockszenarien, die alle Institute anwenden müssen, um Änderungen des wirtschaftlichen Werts des Eigenkapitals zu berechnen; die grundsätzlichen Annahmen, die Institute für die Zwecke der Berechnung des wirtschaftlichen Werts des Eigenkapitals in ihren internen Systemen berücksichtigen müssen, und diejenigen in Bezug auf den potenziellen Bedarf an speziellen Kriterien für die Ermittlung der Institute, bei denen nach einem auf Zinsänderungen zurückzuführenden Rückgang der Nettozinserträge aufsichtliche Maßnahmen gerechtfertigt sein könnten; sowie die Angabe, was „stark rückläufig“ bedeutet. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel AEUV Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln EWG_VO_1093_2010 Artikel 10 bis EWG_VO_1093_2010 Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.

  • (20)Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist von entscheidender Bedeutung für den Erhalt der Stabilität und Integrität des Finanzsystems. Wird die Beteiligung eines Instituts an Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgedeckt, so könnte sich dies auf seine Existenzfähigkeit und die Stabilität des Finanzsystems auswirken. Zusammen mit den Behörden und Stellen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fussnote [9] sicherzustellen, kommt den mit der Zulassung und Beaufsichtigung befassten zuständigen Behörden eine bedeutende Rolle bei der Ermittlung und Ahndung von Mängeln zu. Daher sollten diese zuständigen Behörden Angelegenheiten, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung betreffen, systematisch in ihre einschlägigen Aufsichtstätigkeiten einbeziehen, darunter aufsichtliche Überprüfungs- und Bewertungsprozesse, Bewertungen der Angemessenheit der Unternehmensführungsregelung, der Verfahren und Mechanismen der Institute sowie Bewertungen der Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans; sie sollten dementsprechend die betreffenden Behörden und Stellen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sicherzustellen, über etwaige Erkenntnisse informieren und gegebenenfalls im Einklang mit ihren Befugnissen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Aufsichtsmaßnahmen ergreifen. Informationen sollten anhand der Erkenntnisse aus den Zulassungs-, Genehmigungs- oder Überprüfungsverfahren, mit denen diese zuständigen Behörden befasst sind, sowie auf Grundlage der Angaben, die von den Behörden und Stellen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2015/849 sicherzustellen, bereitgestellt werden.

  • (21)Eine der wichtigsten Lehren, die aus der Finanzkrise in der Union gezogen worden sind, ist die Erkenntnis, dass ein angemessener institutioneller und politischer Rahmen notwendig ist, um Ungleichgewichte innerhalb der Union zu verhindern bzw. auszugleichen. Angesichts der jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Union ist eine umfassende Überprüfung des makroprudenziellen Politikrahmens gerechtfertigt.

  • (22)Die Richtlinie 2013/36/EU sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, nach nationalem Recht Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems durchzuführen, wie unter anderem – aber nicht ausschließlich – Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert, zwischen Kredithöhe und Einkommen und zwischen Schuldendienst und Einkommen sowie andere Instrumente betreffend Kreditvergabestandards.

  • (23)Um zu gewährleisten, dass antizyklische Kapitalpuffer dem Risiko, das ein übermäßiges Kreditwachstum für den Bankensektor mit sich bringt, angemessen Rechnung tragen, sollten Institute ihre institutsspezifischen Puffer als gewichteten Durchschnitt der Quoten berechnen, die für antizyklische Kapitalpuffer in den Ländern gelten, in denen die Kreditrisikopositionen belegen sind. Jeder Mitgliedstaat sollte deshalb eine Behörde benennen, die dafür zuständig ist, die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für die in diesem Mitgliedstaat belegenen Risikopositionen festzulegen. Diese Quote sollte dem Kreditwachstum und etwaigen Veränderungen beim Verhältnis Kredite zu Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Mitgliedstaat sowie allen anderen für die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems maßgeblichen Variablen Rechnung tragen.

  • (24)Zusätzlich zu einem Kapitalerhaltungspuffer und einem antizyklischen Kapitalpuffer sollten die Mitgliedstaaten bestimmte Institute dazu verpflichten können, einen Systemrisikopuffer vorzuhalten, um Makroaufsichtsrisiken oder Systemrisiken – nämlich ein Risiko einer Störung des Finanzsystems mit möglichen ernsthaften nachteiligen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in einem spezifischen Mitgliedstaat –, die nicht von der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU erfasst werden, zu vermeiden und zu mindern. Die Quote für den Systemrisikopuffer sollte für sämtliche oder eine Teilgruppe der Risikopositionen und für alle Institute oder für eine oder mehrere Teilgruppen dieser Institute, d.h. für Institute, die in ihren Geschäftsfeldern ähnliche Risikoprofile aufweisen, gelten.

  • (25)Es gilt daher, das Verfahren zur Koordinierung zwischen den Behörden zu optimieren, eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten sicherzustellen, die Aktivierung von makroprudenziellen Politikinstrumenten zu vereinfachen und das makroprudenzielle Instrumentarium zu erweitern, damit die Behörden in der Lage sind, systemische Risiken rechtzeitig und wirksam anzugehen. Es wird erwartet, dass der mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fussnote [10] errichtete Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der makroprudenziellen Maßnahmen sowie bei der Weiterleitung von Informationen über geplante makroprudenzielle Maßnahmen in den Mitgliedstaaten spielen wird, insbesondere durch die Veröffentlichung von getroffenen makroprudenziellen Maßnahmen auf seiner Website sowie durch den Austausch von Informationen zwischen den Behörden im Anschluss an Meldungen von geplanten makroprudenziellen Maßnahmen. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten mit geeigneten Strategien reagieren, wird erwartet, dass der ESRB überwacht, dass die makroprudenziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ausreichend und miteinander vereinbar sind, und dabei unter anderem überprüft, ob die Instrumente einheitlich und überschneidungsfrei eingesetzt werden.

  • (26)Die jeweils zuständigen oder benannten Behörden sollten sich zum Ziel setzen, jede sich überschneidende oder uneinheitliche Anwendung der makroprudenziellen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu vermeiden. Insbesondere sollten die jeweils zuständigen oder benannten Behörden gebührend prüfen, ob gemäß Artikel EWG_RL_2013_36 Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU ergriffene Maßnahmen sich mit anderen bestehenden oder künftigen Maßnahmen gemäß den Artikeln EWG_VO_575_2013 Artikel 124, EWG_VO_575_2013 Artikel 164 oder EWG_VO_575_2013 Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überschneiden oder mit diesen nicht vereinbar sind.

  • (27)Die zuständigen oder benannten Behörden sollten in der Lage sein, auf Grundlage der Art und Aufteilung der mit der Gruppenstruktur verbundenen Risiken die Ebene oder die Ebenen für die Anwendung des Puffers der anderen systemrelevanten Institute (A-SRI) zu bestimmen. Unter bestimmten Umständen könnte es angemessen sein, dass die zuständige oder die benannte Behörde einen A-SRI-Puffer lediglich auf einer Ebene unter der obersten Konsolidierungsebene vorschreibt.

  • (28)Im Einklang mit der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (im Folgenden „Basler Ausschuss“) veröffentlichten Beurteilungsmethode für global systemrelevante Banken sind die länderübergreifenden Forderungen und Verbindlichkeiten eines Instituts Indikatoren für seine globale Systemrelevanz und für die Auswirkungen, die ein Ausfall des Instituts auf das globale Finanzsystem haben kann. Diese Indikatoren tragen spezifischen Bedenken Rechnung, etwa dass es schwieriger ist, die Abwicklung von Instituten mit bedeutenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu koordinieren. Durch die Fortschritte beim gemeinsamen Ansatz für die Abwicklung, die auf die Stärkung des einheitlichen Regelwerks und auf die Einrichtung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) zurückzuführen sind, konnte die Fähigkeit, grenzüberschreitende Gruppen innerhalb der Bankenunion ordnungsgemäß abzuwickeln, wesentlich weiterentwickelt werden. Daher sollte ein alternativer Wert, der diesen Fortschritt abbildet, berechnet werden, und die zuständigen oder benannten Behörden sollten diesen Wert bei der Bewertung der Systemrelevanz von Kreditinstituten berücksichtigen, unbeschadet ihrer Fähigkeit zur Ausübung ihres aufsichtlichen Ermessens; dies sollte sich nicht auf die Daten auswirken, die dem Basler Ausschuss zwecks Bestimmung internationaler Nenner übermittelt werden. Die EBA sollte aktualisierte Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der zusätzlichen Methode zur Ermittlung von global systemrelevanten Instituten (G-SRI) ausarbeiten, die es ermöglichen, den Besonderheiten des integrierten europäischen Rahmens für die Abwicklung im Rahmen des SRM Rechnung zu tragen. Diese Methode sollte nur für die Zwecke der Kalibrierung des G-SRI-Puffers angewendet werden. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel AEUV Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln EWG_VO_1093_2010 Artikel 10 bis EWG_VO_1093_2010 Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.

  • (29)Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung und Präzisierung bestehender Unionsrechtsakte zur Gewährleistung einheitlicher aufsichtsrechtlicher Anforderungen an Institute in der gesamten Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel EUV2009 Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

  • (30)Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten zur Fussnote [11] haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen in begründeten Fällen ein oder mehrere Dokumente beizufügen, in denen die Beziehung zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

  • (31)Die Richtlinie 2013/36/EU sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:


Fussnoten
Fussnote [1] 

[Amtl. Anm.:] ABl. C 34 vom 31.1.2018, S. 5.

Fussnote [2] 

[Amtl. Anm.:] ABl. C 209 vom 30.6.2017, S. 36.

Fussnote [3] 

[Amtl. Anm.:] Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Mai 2019.

Fussnote [4] 

[Amtl. Anm.:] Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

Fussnote [5] 

[Amtl. Anm.:] Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

Fussnote [6] 

[Amtl. Anm.:] Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

Fussnote [7] 

[Amtl. Anm.:] Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

Fussnote [8] 

[Amtl. Anm.:] Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

Fussnote [9] 

[Amtl. Anm.:] Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

Fussnote [10] 

[Amtl. Anm.:] Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).

Fussnote [11] 

[Amtl. Anm.:] ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.