Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[GStrukG] Gesundheitsstrukturgesetz [Verkündungsblatt ausgewertet bis 17.06.2021]
Art. 33 § 13:
§ 13:Text gilt seit 01.01.2000
()Bund

§ 13 Überleitungsvorschrift für die Vereinigung von Ersatzkassen

  (1) Bis zum 31. Dezember 1995 erhält § 168a Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch folgende Fassung: „Ersatzkassen können sich auf Beschluß ihrer Vertreterversammlungen vereinigen.”

  (2) Vereinigen sich Ersatzkassen vor dem 1. Januar 1996, darf die entstehende Ersatzkasse nur Personen aufnehmen, die von den an der Vereinigung beteiligten Ersatzkassen am 31. Dezember 1994 hätten aufgenommen werden dürfen.

§ 13: Text gilt seit 01.01.2000