Besprechungsergebnis/Beitragseinzug vom 27.05.1999
Inhaltsübersicht
1. Versicherungsrechtliche Beurteilung geringfügig entlohnter Nebenbeschäftigungen von Beamten
2. Rentenversicherungsrechtliche Beurteilung geringfügig entlohnter Beschäftigungen von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind
3. Berücksichtigung von steuerfreien Aufwandsentschädigungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts für die versicherungsrechtliche Beurteilung geringfügig entlohnter Beschäftigungen
4. Versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig entlohnten Beschäftigungen während des Bezugs von Ausgleichsgeld nach dem FELEG
5. Versicherungsfreiheit von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V bzw. § 27 Abs. 1 Nr. 4 SGB III
6. Versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig bzw. kurzzeitig beschäftigten Heimarbeitern; hier: Ermittlung der wöchentlichen Arbeitszeit
7. Berechnung des Aufstockungsbetrags in den Fällen des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI
8. Beitragsrechtliche Behandlung von sogenannten Aktienoptionen
9. Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 20. November 1997; hier: Erstattung von Beiträgen bei ausländischem Rentenbezug