ÜberschriftAutorWerkRandnummer
BetrVG § 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie BeckOK Arbeitsrecht, Hrsg. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching
57. Edition
Stand: 01.09.2020

§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) 1Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 2Eine Aufzeichnung ist unzulässig. 3§ BETRVG § 34 Absatz BETRVG § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. 4Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz BETRVG § 129 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) 1Versammlungen nach den §§ BETRVG § 42, BETRVG § 53 und BETRVG § 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. 2Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Zitiervorschläge:
BeckOK ArbR BetrVG § 129
BeckOK ArbR, 57. Ed. 1.9.2020, BetrVG § 129