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GSA Fleisch § 2 GeltungsbereichThüsingBeckOK Arbeitsrecht, Hrsg. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching
58. Edition
Stand: 01.01.2021

§ 2 Geltungsbereich

(1) 1Dieses Gesetz gilt für die Fleischwirtschaft. 2Zur Fleischwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes gehören Betriebe im Sinne von § AENTG § 6 Absatz AENTG § 6 Absatz 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

(2) 1Die §§ GSAFLEISCH § 6 bis GSAFLEISCH § 6b finden auf das Fleischerhandwerk keine Anwendung. 2Zum Fleischerhandwerk im Sinne dieses Gesetzes gehören Unternehmer der Fleischwirtschaft, die in der Regel nicht mehr als 49 Personen tätig werden lassen und

  • 1.ihre Tätigkeiten nach § HANDWO § 1 Absatz HANDWO § 1 Absatz 2 der Handwerksordnung handwerksmäßig betreiben und in die Handwerksrolle des zulassungspflichtigen Handwerks oder in das Verzeichnis des zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes eingetragen sind oder

  • 2.juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sind, deren Mitglieder oder Gesellschafter ausschließlich Unternehmer im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 sind.

3Bei der Bestimmung der Anzahl der in der Regel tätigen Personen nach Satz 2 sind auch die bei Nachunternehmern tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie Selbstständige mitzuzählen. 4Nicht berücksichtigt werden bei der Bestimmung der Anzahl der in der Regel tätigen Personen nach Satz 2 solche Personen, die ausschließlich mit dem Verkauf und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten befasst sind, sowie Auszubildende in der Ausbildung zur Fachverkäuferin oder zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk mit Schwerpunkt Fleischwirtschaft.

Dokumentnavigation: Unterpunkte
  • A. Gesetzesgeschichte (Rn. 1)

  • B. Definition der Fleischwirtschaft (Rn. 2-9)

  • C. Definition des Fleischerhandwerks (Rn. 10-13)

Zitiervorschläge:
BeckOK ArbR/Thüsing GSA Fleisch § 2 Rn. 1-13
BeckOK ArbR/Thüsing, 58. Ed. 1.1.2021, GSA Fleisch § 2 Rn. 1-13