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GSA Fleisch § 6b Prüfung und Befugnisse der Behörden der ZollverwaltungThüsingBeckOK Arbeitsrecht, Hrsg. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching
58. Edition
Stand: 01.01.2021

§ 6b Prüfung und Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung

(1) Die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § GSAFLEISCH § 6a obliegt den Behörden der Zollverwaltung.

(2) Die §§ SCHWARZARBG § 2 bis SCHWARZARBG § 6, SCHWARZARBG § 14, SCHWARZARBG § 15 bis SCHWARZARBG § 20, SCHWARZARBG § 22 und SCHWARZARBG § 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass

  • 1.die dortigen Befugnisse, Duldungs- und Mitwirkungspflichten auch gegenüber Inhabern im Sinne des § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 3 sowie Personen, welche die Nutzung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation gestatten, Anwendung finden,

  • 2.die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § NACHWG § 2 des Nachweisgesetzes, Satzungen, Gesellschaftsverträge und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Vorgaben nach § GSAFLEISCH § 6a geben, und

  • 3.die nach § SCHWARZARBG § 5 Absatz SCHWARZARBG § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, auch in Verbindung mit Nummer 1, zur Mitwirkung Verpflichteten die Unterlagen nach Nummer 2 vorzulegen haben.

Ab dem 1.4.2021:

§ GSAFLEISCH § 6b Prüfung und Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung

(1) Die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § GSAFLEISCH § 6a obliegt den Behörden der Zollverwaltung. Abweichend von Satz 1 obliegt die Prüfung der Einhaltung der Vorgabe des § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 3 Satz 4 Nummer GSAFLEISCH § 6A Absatz 3 4 Nummer 1 Buchstabe a der Bundesagentur für Arbeit.

(2) Die §§ SCHWARZARBG § 2 bis SCHWARZARBG § 6, SCHWARZARBG § 14, SCHWARZARBG § 15 bis SCHWARZARBG § 20, SCHWARZARBG § 22 und SCHWARZARBG § 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass

  • 1. die dortigen Befugnisse, Duldungs- und Mitwirkungspflichten auch gegenüber Inhabern im Sinne des § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 3 sowie Personen, welche die Nutzung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation gestatten, Anwendung finden,

  • 2. die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § NACHWG § 2 des Nachweisgesetzes, Satzungen, Gesellschaftsverträge und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Vorgaben nach § GSAFLEISCH § 6a geben, und

  • 3. die nach § SCHWARZARBG § 5 Absatz SCHWARZARBG § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, auch in Verbindung mit Nummer 1, zur Mitwirkung Verpflichteten die Unterlagen nach Nummer 2 vorzulegen haben.

Dokumentnavigation: Unterpunkte
  • A. Gesetzesentwicklung und Ziel (Rn. 1)

  • B. Zuständigkeit der Zollverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit (Abs. 1) (Rn. 2-5)

  • C. Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung (Abs. 2) (Rn. 6-19)

    • I. §§ 2 ff. SchwarzArbG (Rn. 7-9)

    • II. § 6 SchwarzArbG (Rn. 10)

    • III. Ermittlungsbefugnisse (§§ 14–14c SchwarzArbG) (Rn. 11)

    • IV. Datenschutz (§§ 15–19 SchwarzArbG) (Rn. 12-16)

    • V. Verfahren (Rn. 17, 18)

    • VI. Europarecht (Rn. 19)

Zitiervorschläge:
BeckOK ArbR/Thüsing GSA Fleisch § 6b Rn. 1-19
BeckOK ArbR/Thüsing, 58. Ed. 1.1.2021, GSA Fleisch § 6b Rn. 1-19