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GSA Fleisch § 7 BußgeldvorschriftenThüsingBeckOK Arbeitsrecht, Hrsg. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching
58. Edition
Stand: 01.01.2021

§ 7 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einem anderen die Nutzung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation, in dem oder in der geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch verarbeitet wird, ganz oder teilweise gestattet und weiß oder wenigstens fahrlässig nicht weiß, dass der andere

  • 1.entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 1 Satz 1 den Betrieb oder die übergreifende Organisation nicht richtig führt,

  • 2.entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt oder

  • 3.entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • 1.entgegen § GSAFLEISCH § 3 Absatz GSAFLEISCH § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § SGB_IV § 28e Absatz SGB_IV § 28E Absatz 3c Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

  • 2.entgegen § GSAFLEISCH § 6 in Verbindung mit § GSAFLEISCH § 17 Absatz GSAFLEISCH § 17 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, des Mindestlohngesetzes, § GSAFLEISCH § 19 Absatz GSAFLEISCH § 19 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder § AUEG § 17c Absatz AUEG § 17C Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

  • 3.entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 1 Satz 1 einen Betrieb oder eine übergreifende Organisation nicht richtig führt,

  • 4.entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt,

  • 5.entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt oder

  • 6.entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 2 Satz 3 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder einen Selbstständigen tätig werden lässt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 1 sowie des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 3 bis 6 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § OWIG § 36 Absatz OWIG § 36 Absatz 1 Nummer OWIG § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

  • 1.in den Fällen der Absätze GSAFLEISCH § 7 Absatz 1 und GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich und

  • 2.in den Fällen des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 1 der Versicherungsträger.

Ab dem 1.4.2021:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einem anderen die Nutzung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation, in dem oder in der geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch verarbeitet wird, ganz oder teilweise gestattet und weiß oder wenigstens fahrlässig nicht weiß, dass der andere

1. entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 1 Satz 1 den Betrieb oder die übergreifende Organisation nicht richtig führt,

2. entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 2 Satz 1 einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin tätig werden lässt,

3. entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt oder

4. entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 3 Satz 4 Nummer GSAFLEISCH § 6A Absatz 3 4 Nummer 1 Buchstabe b eine Leiharbeitnehmerin oder einen Leiharbeitnehmer tätig werden lässt.“

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § GSAFLEISCH § 3 Absatz GSAFLEISCH § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § SGB_IV § 28e Absatz SGB_IV § 28E Absatz 3c Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2. entgegen § GSAFLEISCH § 6 in Verbindung mit § GSAFLEISCH § 17 Absatz GSAFLEISCH § 17 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, des Mindestlohngesetzes, § GSAFLEISCH § 19 Absatz GSAFLEISCH § 19 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder § AUEG § 17c Absatz AUEG § 17C Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

3. entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 1 Satz 1 einen Betrieb oder eine übergreifende Organisation nicht richtig führt,

4. entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 2 Satz 1 einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin tätig werden lässt,

5. entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt,

6. entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 2 Satz 3 einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder einen Selbstständigen tätig werden lässt oder eine Leiharbeitnehmerin oder einen Leiharbeitnehmer überlässt,

7. entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 3 Satz 4 Nummer GSAFLEISCH § 6A Absatz 3 4 Nummer 1 Buchstabe a eine Leiharbeitnehmerin oder einen Leiharbeitnehmer überlässt,

8. entgegen Absatz GSAFLEISCH § 7 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe b eine Leiharbeitnehmerin oder einen Leiharbeitnehmer tätig werden lässt oder

9. entgegen § GSAFLEISCH § 6a Absatz GSAFLEISCH § 6A Absatz 3 Satz 5 oder GSAFLEISCH § 8, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 9 Nummer 1 oder 3, eine Anzeige oder Änderung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sowie des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 3 bis 6 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 1 Nummer 4 sowie des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 2, 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 9 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § OWIG § 36 Absatz OWIG § 36 Absatz 1 Nummer OWIG § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1. in den Fällen des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 1 und des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 2 bis 6, 8 und 9 die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich,

2. in den Fällen des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 1 der Versicherungsträger und

3. in den Fällen des Absatzes GSAFLEISCH § 7 Absatz 2 Nummer 7 die Bundesagentur für Arbeit.

Dokumentnavigation: Unterpunkte
  • A. Gesetzesgeschichte und Zweck (Rn. 1)

  • B. Ordnungswidrigkeiten in Anlehnung an AÜG, MiLoG und AEntG (Rn. 2)

  • C. Verbot des Fremdpersonaleinsatzes (Rn. 3, 4)

  • D. Allgemeines (Rn. 5-9)

  • E. Die Tatbestände des § 7 (Rn. 10-13)

  • F. Höhe des Bußgeldes (Rn. 14-17)

  • G. Bußgeldverfahren (Rn. 18-20)

  • H. Änderungen ab 1.4.2021 (Rn. 21)

Zitiervorschläge:
BeckOK ArbR/Thüsing GSA Fleisch § 7 Rn. 1-21
BeckOK ArbR/Thüsing, 58. Ed. 1.1.2021, GSA Fleisch § 7 Rn. 1-21