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TzBfG § 9a Zeitlich begrenzte Verringerung der ArbeitszeitBayreutherBeckOK Arbeitsrecht, Hrsg. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching
58. Edition
Stand: 01.12.2020

§ 9a Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

(1) 1Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. 2Der begehrte Zeitraum muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen. 3Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.

(2) 1Der Arbeitgeber kann das Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen; § TZBFG § 8 Absatz TZBFG § 8 Absatz 4 gilt entsprechend. 2Ein Arbeitgeber, der in der Regel mehr als 45, aber nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt, kann das Verlangen eines Arbeitnehmers auch ablehnen, wenn zum Zeitpunkt des begehrten Beginns der verringerten Arbeitszeit bei einer Arbeitnehmerzahl von in der Regel

  • 1.mehr als 45 bis 60 bereits mindestens vier, 

  • 2.mehr als 60 bis 75 bereits mindestens fünf,

  • 3.mehr als 75 bis 90 bereits mindestens sechs,

  • 4.mehr als 90 bis 105 bereits mindestens sieben,

  • 5.mehr als 105 bis 120 bereits mindestens acht,

  • 6.mehr als 120 bis 135 bereits mindestens neun,

  • 7.mehr als 135 bis 150 bereits mindestens zehn,

  • 8.mehr als 150 bis 165 bereits mindestens elf,

  • 9.mehr als 165 bis 180 bereits mindestens zwölf,

  • 10.mehr als 180 bis 195 bereits mindestens 13,

  • 11.mehr als 195 bis 200 bereits mindestens 14 andere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit nach Absatz TZBFG § 9A Absatz 1 verringert haben.

(3) 1Im Übrigen gilt für den Umfang der Verringerung der Arbeitszeit und für die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit § TZBFG § 8 Absatz TZBFG § 8 Absatz 2 bis TZBFG § 8 Absatz 5. 2Für den begehrten Zeitraum der Verringerung der Arbeitszeit sind § TZBFG § 8 Absatz TZBFG § 8 Absatz 2 Satz 1, Absatz TZBFG § 8 Absatz 3 Satz 1, Absatz TZBFG § 8 Absatz 4 sowie Absatz TZBFG § 8 Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 

(4) 1Während der Dauer der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer keine weitere Verringerung und keine Verlängerung seiner Arbeitszeit nach diesem Gesetz verlangen; § TZBFG § 9 findet keine Anwendung.

(5) 1Ein Arbeitnehmer, der nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach Absatz TZBFG § 9A Absatz 1 zu seiner ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit verlangen. 2Für einen erneuten Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach berechtigter Ablehnung auf Grund entgegenstehender betrieblicher Gründe nach Absatz TZBFG § 9A Absatz 2 Satz 1 gilt § TZBFG § 8 Absatz TZBFG § 8 Absatz 6 entsprechend. 3Nach berechtigter Ablehnung auf Grund der Zumutbarkeitsregelung nach Absatz TZBFG § 9A Absatz 2 Satz 2 kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach der Ablehnung erneut eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen. 

(6) 1Durch Tarifvertrag kann der Rahmen für den Zeitraum der Arbeitszeitverringerung abweichend von Absatz TZBFG § 9A Absatz 1 Satz 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers festgelegt werden.

(7) 1Bei der Anzahl der Arbeitnehmer nach Absatz TZBFG § 9A Absatz 1 Satz 3 und Absatz TZBFG § 9A Absatz 2 sind Personen in Berufsbildung nicht zu berücksichtigen.

Dokumentnavigation: Unterpunkte
  • A. Allgemeines (Rn. 1, 2)

  • B. Geltungsbereich (Rn. 3, 4)

  • C. Anspruchsziel, keine familiären Gründe erforderlich (Rn. 5-7)

  • D. Verfahren (Rn. 8)

  • E. Ablehnungsgründe, Teilzeitquote (Rn. 9-15)

    • I. Entgegenstehende betriebliche Gründe, Verblockung der Verringerung (Rn. 9-12)

    • II. Teilzeitquote (Überforderungsschutz) (Rn. 13-15)

  • F. Weitere Veränderungen des Zeitvolumens, erneute Teilzeit, Sperrfristen (Rn. 16-19)

  • G. Konkurrenz mit anderen Teilzeitansprüchen  (Rn. 20-26)

  • H. „Teilvertreter“ und deren Mitrechnung bei der Bestimmung arbeitsrechtlicher Schwellenwerte (Rn. 27)

  • I. Öffnungsklausel für Tarifverträge (Rn. 28, 29)

  • J. Rechtsschutz (Rn. 30)

Zitiervorschläge:
BeckOK ArbR/Bayreuther TzBfG § 9a Rn. 1-30
BeckOK ArbR/Bayreuther, 58. Ed. 1.12.2020, TzBfG § 9a Rn. 1-30