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SGB V § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching
58. Edition
Stand: 01.09.2020

§ 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen

(1) Die Zulassungsverordnungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und für welche Dauer zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in solchen Gebieten eines Zulassungsbezirks, in denen eine vertragsärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zeit droht, Beschränkungen der Zulassungen in hiervon nicht betroffenen Gebieten von Zulassungsbezirken nach vorheriger Ausschöpfung anderer geeigneter Maßnahmen vorzusehen und inwieweit hierbei die Zulassungsausschüsse an die Anordnung der Landesausschüsse gebunden sind und Härtefälle zu berücksichtigen haben.

(2) Die Zulassungsverordnungen bestimmen nach Maßgabe des § SGB_V § 101 auch das Nähere über das Verfahren bei der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen bei

(3) Die Absätze SGB_V § 104 Absatz 1 und SGB_V § 104 Absatz 2 gelten nicht für Zahnärzte.

Zitiervorschläge:
BeckOK SozR SGB V § 104
BeckOK SozR, 58. Ed. 1.9.2020, SGB V § 104