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VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträgervon KochBeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching
58. Edition
Stand: 01.09.2020

§ 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger

(1) Stirbt die ausgleichspflichtige Person und besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person vom Versorgungsträger die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die sie erhielte, wenn die Ehe bis zum Tod der ausgleichspflichtigen Person fortbestanden hätte.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn das Anrecht wegen einer Vereinbarung der Ehegatten nach den §§ VERSAUSGLG § 6 bis VERSAUSGLG § 8 oder wegen fehlender Ausgleichsreife nach § VERSAUSGLG § 19 Abs. VERSAUSGLG § 19 Absatz 2 Nr. VERSAUSGLG § 19 Absatz 2 Nummer 2 oder Nr. VERSAUSGLG § 19 Absatz 2 Nummer 3 oder Abs. VERSAUSGLG § 19 Absatz 3 vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen worden war.

(3) 1Die Höhe des Anspruchs ist auf den Betrag beschränkt, den die ausgleichsberechtigte Person als schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangen könnte. 2Leistungen, die sie von dem Versorgungsträger als Hinterbliebene erhält, sind anzurechnen.

(4) § VERSAUSGLG § 20 Abs. VERSAUSGLG § 20 Absatz 2 und VERSAUSGLG § 20 Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Eine Hinterbliebenenversorgung, die der Versorgungsträger an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person zahlt, ist um den nach den Absätzen 1 und 3 Satz 1 errechneten Betrag zu kürzen.

Dokumentnavigation: Unterpunkte
  • A. Allgemeines (Rn. 1)

  • B. Anspruchsvoraussetzungen (Rn. 2-6)

  • C. Ausschlussregelungen (Abs. 2) (Rn. 7-9)

  • D. Kürzung der Hinterbliebenenversorgung (Abs. 5) (Rn. 10)

Zitiervorschläge:
BeckOK SozR/von Koch VersAusglG § 25 Rn. 1-10
BeckOK SozR/von Koch, 58. Ed. 1.9.2020, VersAusglG § 25 Rn. 1-10