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SGB V § 370 Entscheidung der SchlichtungsstelleScholzBeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching
60. Edition
Stand: 01.12.2020

§ 370 Entscheidung der Schlichtungsstelle

(1) Wird auf Antrag eines Vereinbarungspartners nach den §§ SGB_V § 364 bis SGB_V § 368 ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle nach § SGB_V § 319 eingeleitet, so hat die Schlichtungsstelle innerhalb von vier Wochen nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen.

(2) Vor ihrem Entscheidungsvorschlag hat die Schlichtungsstelle den jeweiligen Vereinbarungspartnern nach den §§ SGB_V § 364 bis SGB_V § 368 und der Gesellschaft für Telematik Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Kommt innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Entscheidungsvorschlags keine Entscheidung der Vereinbarungspartner nach den §§ SGB_V § 364 bis SGB_V § 368 zustande, entscheidet die Schlichtungsstelle anstelle der Vereinbarungspartner innerhalb von zwei Wochen.

(4) 1Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist für die Vereinbarungspartner nach den §§ SGB_V § 364 bis SGB_V § 368 und für die Leistungserbringer und Krankenkassen sowie für ihre Verbände nach diesem Buch verbindlich. 2Die Entscheidung der Schlichtungsstelle kann nur durch eine alternative Entscheidung der Vereinbarungspartner nach Absatz SGB_V § 370 Absatz 1 in gleicher Sache ersetzt werden.

Dokumentnavigation: Unterpunkte
  • A. Normzweck und Regelungszusammenhang (Rn. 1)

  • B. Regelungsinhalt (Rn. 2)

Zitiervorschlag:
BeckOK SozR/Scholz, 60. Ed. 1.12.2020, SGB V § 370 Rn. 1, 2