Überschrift Autor Werk Randnummer
EGBGB Art. 240 § 3 Regelungen zum Darlehensrecht Chr. Weber Münchener Kommentar zum BGB
1. Auflage 2020

Art. 240 § 3 Regelungen zum Darlehensrecht

(1) 1Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. 2Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. 3Der Verbraucher ist berechtigt, in dem in Satz 1 genannten Zeitraum seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter zu erbringen. 4Soweit er die Zahlungen vertragsgemäß weiter leistet, gilt die in Satz 1 geregelte Stundung als nicht erfolgt.

(2) Die Vertragsparteien können von Absatz 1 abweichende Vereinbarungen, insbesondere über mögliche Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen treffen.

(3) 1Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sind im Fall des Absatzes 1 bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. 2Hiervon darf nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden.

(4) 1Der Darlehensgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. 2Für dieses können auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden.

(5) 1Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. 2Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben. 3Der Darlehensgeber stellt dem Verbraucher eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die vereinbarten Vertragsänderungen oder die sich aus Satz 1 sowie aus Absatz 1 Satz 1 ergebenden Vertragsänderungen berücksichtigt sind.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände unzumutbar ist.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für den Ausgleich und den Rückgriff unter Gesamtschuldnern nach § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates den personellen Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 7 zu ändern und insbesondere Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen.

  • I. Inhalt, Zweck und Systematik (Rn. 1-6)

  • II. Anwendungsbereich (Rn. 7-11)

  • III. Stundung von Zahlungen des Verbrauchers (Abs. 1 und 2) (Rn. 12-29)

    • 1. Krisenbedingte Einnahmeausfälle (Rn. 12-14)

    • 2. Unzumutbarkeit der Leistung (Rn. 15-21)

    • 3. Rechtsfolge (Rn. 22-28)

      • a) Grundsätzliches (Rn. 22-26)

      • b) Verlängerung durch Rechtsverordnung nach § 4 (Rn. 27, 28)

    • 4. Dispositiver Charakter der Vorschrift (Abs. 2) (Rn. 29)

  • IV. Kündigungssperre (Abs. 3) (Rn. 30-34)

  • V. Einverständliche Regelung (Abs. 4) (Rn. 35, 36)

  • VI. Die Auffangregelung des Abs. 5 (Rn. 37-40)

  • VII. Unzumutbarkeit für den Darlehensgeber (Abs. 6) (Rn. 41, 42)

  • VIII. Regelung zur Gesamtschuldnerschaft (Abs. 7) (Rn. 43-45)

  • IX. Verordnungsermächtigung (Abs. 8) (Rn. 46, 47)

Zitiervorschläge:
MüKoBGB/Chr. Weber EGBGB Art. 240 § 3
MüKoBGB/Chr. Weber, 1. Aufl. 2020, EGBGB Art. 240 § 3