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EGBGB Art. 240 § 4 Verordnungsermächtigung Gaier Münchener Kommentar zum BGB
1. Auflage 2020

Art. 240 § 4 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

  • 1. die Dauer des Leistungsverweigerungsrechts nach § 1 bis längstens zum 30. September 2020 zu verlängern,

  • 2. die in § 2 Absatz 1 und 3 enthaltene Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände zu erstrecken, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis längstens zum 30. September 2020 entstanden sind,

  • 3. den in § 3 Absatz 1 genannten Zeitraum bis zum 30. September 2020 und die in § 3 Absatz 5 geregelte Verlängerung der Vertragslaufzeit auf bis zu zwölf Monate zu erstrecken,

wenn zu erwarten ist, dass das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit einer Vielzahl von Unternehmen oder die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates die in Absatz 1 genannten Fristen über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern, wenn die Beeinträchtigungen auch nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Absatz 1 fortbestehen.

  • I. Normzweck und Systematik (Rn. 1, 2)

  • II. Verlängerungen auf erster Stufe (Abs. 1) (Rn. 3-5)

  • III. Verlängerungen auf zweiter Stufe (Abs. 2) (Rn. 6-9)

Zitiervorschläge:
MüKoBGB/Gaier EGBGB Art. 240 § 4
MüKoBGB/Gaier, 1. Aufl. 2020, EGBGB Art. 240 § 4