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COVInsAG § 1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Hirte Uhlenbruck, Insolvenzordnung: EuInsVO
15. Auflage 2020

§ 1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

1Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. 2Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. 3War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. 4Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist § 290 Absatz 1 Nummer 4 der Insolvenzordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann. 5Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 1 Fraktionsentwurf ohne Änderungen im Rechtsausschuss.

  • I. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Satz 1) (Rn. 1-33)

    • 1. Umfang der Aussetzung (Rn. 1-6)

    • 2. Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Rn. 7-21)

      • a) Pflichten gegenüber der Gesellschaft (Rn. 8-10)

      • b) Pflichten gegenüber Dritten (Rn. 11-15)

      • c) Pflichten gegenüber Mitgliedern (Rn. 16)

      • d) Strafrechtliche Sanktionen nach § 15a InsO (Rn. 17-19)

      • e) Nicht ausgesetzte strafrechtliche und öffentlichrechtliche Sanktionen (Rn. 20, 21)

    • 3. Kausalität der Pandemie hinsichtlich der Insolvenzreife (Sätze 2 und 3) (Rn. 22-33)

      • a) Beweiserleichterungen zugunsten der insolvenzantragspflichtigen Personen (Satz 2) (Rn. 22-27)

      • b) Widerlegung der Vermutung (Satz 3) (Rn. 28-33)

  • II. Anwendungsbereich (Rn. 34, 35)

  • III. Erstreckung auf die Restschuldbefreiung (Sätze 4 und 5) (Rn. 36)

  • IV. Inkrafttretenund Außerkrafttreten (Art. 6 Abs. 1) (Rn. 37-42)

Zitiervorschläge:
Uhlenbruck/Hirte COVInsAG § 1
Uhlenbruck/Hirte, 15. Aufl. 2020, COVInsAG § 1