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COVInsAG § 2 Folgen der Aussetzung Hirte/Borries Uhlenbruck, Insolvenzordnung: EuInsVO
15. Auflage 2020

§ 2 Folgen der Aussetzung

(1) 1Soweit nach § 1 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist,

  • 1.gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, des § 92 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes, des § 130a Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 177a Satz 1, des Handelsgesetzbuchs und des § 99 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes vereinbar;

  • 2.gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend; dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung; § 39 Absatz 1 Nummer 5 und § 44a der Insolvenzordnung finden insoweit in Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, die bis zum 30. September 2023 beantragt wurden, keine Anwendung;

  • 3.sind Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen;

  • 4.sind Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; dies gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. 2Entsprechendes gilt für

    • a)Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber;

    • b)Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;

    • c)die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;

    • d)die Verkürzung von Zahlungszielen und

    • e)die Gewährung von Zahlungserleichterungen.

(2) Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 gilt auch für Unternehmen, die keiner Antragspflicht unterliegen, sowie für Schuldner, die weder zahlungsunfähig noch überschuldet sind.

(3) Absatz 1 Nummer 2 und 3 gilt im Fall von Krediten, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihren Finanzierungspartnern oder von anderen Institutionen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der Covid-19-Pandemie gewährt werden, auch dann, wenn der Kredit nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gewährt oder besichert wird, und unbefristet für deren Rückgewähr..

§ 1 Fraktionsentwurf ohne Änderungen im Rechtsausschuss.

  • I. Allgemeines (Rn. 1)

  • II. Anwendungsbereich (Rn. 2-7)

  • III. Zahlungsverbote (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) (Rn. 8, 9)

  • IV. Privilegierung von neu gewährten Darlehen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) (Rn. 10-55)

    • 1. Allgemeines (Rn. 10-12)

    • 2. Voraussetzung für eine Kreditprivilegierung (Rn. 13-30)

      • a) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 (Rn. 13-15)

      • b) Kreditgewährung (Rn. 16-26)

      • c) Besicherung eines neuen Kredits (Rn. 27-29)

      • d) Beweislast (Rn. 30)

    • 3. Rechtsfolgen einer privilegierten Kreditvergabe (Rn. 31-45)

      • a) Ausschluss der gläubigerbenachteiligenden Wirkung (Rn. 31, 32)

      • b) Rückwirkende Privilegierung ab dem 1. März 2020 (Rn. 33)

      • c) Zeitliche Begrenzung der Privilegierung für Rückzahlungen (Rn. 34, 35)

      • d) Sachlicher Umfang der Privilegierung (Rn. 36-42)

      • e) Verhältnis zu den Zahlungsverboten (Rn. 43, 44)

      • f) Berechnung der Anfechtungsfristen (Rn. 45)

    • 4. Besonderheiten bei Gesellschafterdarlehen (Rn. 46-53)

    • 5. Weitergehende Privilegierungen für staatliche Hilfen (Abs. 3) (Rn. 54, 55)

  • V. Ausschluss der Sittenwidrigkeit (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) (Rn. 56-69)

    • 1. Allgemeines (Rn. 56, 57)

    • 2. Voraussetzung der Privilegierung (Rn. 58-66)

      • a) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 (Rn. 58-61)

      • b) Kreditgewährung im Aussetzungszeitraum (Rn. 62-64)

      • c) Besicherung im Aussetzungszeitraum (Rn. 65)

      • d) Beweislast (Rn. 66)

    • 3. Rechtsfolgen einer privilegierten Kreditvergabe (Rn. 67-69)

  • VI. Beschränkung der Leistungsanfechtung (Abs. 1 Nr. 4) (Rn. 70-105)

    • 1. Allgemeines (Rn. 70-73)

    • 2. Voraussetzungen für eine privilegierte Leistungshandlung (Rn. 74-101)

      • a) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 (Rn. 74-77)

      • b) Rechtshandlung (Rn. 78)

      • c) Gewährung oder Ermöglichung von Sicherung oder Befriedigung (Rn. 79-87)

      • d) Leistung im Aussetzungszeitraum (Rn. 88, 89)

      • e) Kongruente Sicherung oder Befriedigung (Rn. 90, 91)

      • f) Privilegierte inkongruente Sicherungen oder Befriedigungen (Rn. 92-97)

      • g) Ausschluss der Privilegierung durch Kenntnis (Rn. 98, 99)

      • h) Beweislast (Rn. 100, 101)

    • 3. Rechtsfolgen einer privilegierten Sicherung oder Befriedigung (Rn. 102-105)

Zitiervorschläge:
Uhlenbruck/Hirte/Borries COVInsAG § 2
Uhlenbruck/Hirte/Borries, 15. Aufl. 2020, COVInsAG § 2