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EuGH: Mitgliedstaaten dürfen klare und verständliche, den Vertragshauptgegenstand betreffende Klauseln der Missbrauchskontrolle unterwerfen

Ein Mitgliedstaat darf entgegen der Ausnahmeregelung in Art. 4 Abs. 2 der Klauselrichtlinie 93/13/EWG eine richterliche Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit zwischen dem Preis beziehungsweise dem Entgelt und den die Gegenleistung darstellenden Dienstleistungen beziehungsweise Gütern betreffen, auch dann zulassen, wenn diese klar und verständlich abgefasst sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.06.2010 entschieden. Die Mitgliedstaaten dürften auf dem gesamten durch die Klauselrichtlinie geregelten Gebiet strengere Regeln erlassen als in dieser selbst vorgesehen seien. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie sei vom Anwendungsbereich der Öffnungsklausel in Art. 8 nicht ausgenommen, so der EuGH (Rs. C-484/08).

Sachverhalt

Ein spanisches Kreditinstitut schloss mit seinen Kunden Immobilienkreditverträge, die einen periodisch nach dem vereinbarten Referenzzinssatz anzupassenden Nominalzinssatz vorsahen. Diese Verträge enthielten auch eine vorformulierte Aufrundungsklausel. Danach war der vom Kreditnehmer geschuldete Zinssatz bereits ab der ersten Anpassung bei Schwankungen jedes Mal auf den nächsten Bruchteil aufzurunden, wenn ein Bruchteil von 0,25 Prozent überschritten wurde. Im Juli 2000 verklagte eine spanische Vereinigung von Bankdienstleistungsnutzern (Ausbanc) das Kreditinstitut und verlangte unter anderem, die Aufrundungsklausel aus diesen Verträgen zu streichen und ihre Verwendung künftig zu unterlassen.

Vorlagefrage: Nationale Missbrauchskontrolle in den nach der Klauselrichtlinie 93/13/EWG ausgenommenen Fällen möglich?

Das letztinstanzlich entscheidende Tribunal Supremo setzte das Verfahren aus und rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an. Es wollte wissen, ob die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen es den Mitgliedstaaten verbietet, zum Schutz der Verbraucher im nationalen Recht eine Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln in Bezug auf den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit zwischen dem Preis beziehungsweise dem Entgelt und den die Gegenleistung darstellenden Dienstleistungen beziehungsweise Gütern auch für den Fall vorzusehen, dass diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.

Rechtlicher Hintergrund

Die Richtlinie 93/13/EWG gilt grundsätzlich für alle nicht einzeln ausgehandelten Vertragsklauseln. Allerdings regelt die Richtlinie in Art. 4 Abs. 2 zwei Ausnahmen von der Missbräuchlichkeitsbeurteilung einer Vertragsklausel. Danach betrifft diese Beurteilung weder den Hauptgegenstand des Vertrags noch die Angemessenheit zwischen dem Preis beziehungsweise dem Entgelt und den Dienstleistungen beziehungsweise den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind. In Spanien wurden diese Ausnahmen bei der innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinien nicht übernommen. Nach der dortigen Regelung dürfen die Gerichte die Missbräuchlichkeit einer den Vertragshauptgegenstand betreffenden Klausel auch in den Fällen beurteilen, in denen diese Klausel durch den Gewerbetreibenden klar und verständlich vorformuliert wurde.

EuGH: Mitgliedstaaten dürfen zum Schutz der Verbraucher strengere Regeln erlassen

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung nicht gegen die Klauselrichtlinie verstößt, wenn sie eine richterliche Missbrauchskontrolle auch in den Fällen zulässt, die nach der Richtlinie von der Kontrolle ausgenommen sind. Zur Begründung führt er aus, dass die Richtlinie die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf missbräuchliche Klauseln nur teilweise und minimal harmonisiere. Den Mitgliedstaaten stehe es nach der Richtlinie frei, dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau als das dort vorgesehene zu gewähren. Sie dürften daher auf dem gesamten durch die Richtlinie geregelten Gebiet strengere als in dieser selbst vorgesehene Regeln erlassen oder beibehalten, sofern sie auf einen besseren Schutz der Verbraucher abzielten. Diese Voraussetzung erfüllt die spanische Regelung laut EuGH. Sie könne ein höheres als das in der Richtlinie festgelegte Niveau des effektiven Schutzes für den Verbraucher gewährleisten, indem sie die eine umfassende richterliche Kontrolle aller in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher vorgesehenen Klauseln zulasse.

 

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Rott, Effektiver Rechtsschutz vor missbräuchlichen AGB - Zum Cofidis-Urteil des EuGH, EuZW 2003, 5

Heinrichs, Die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, NJW 1993, 1817

 

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. Juni 2010.