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EU: Keine Einigung über europaweite Finanzaufsicht

Nach der weltweiten Finanzkrise hat sich die Europäische Union zu einer europaweiten Finanzaufsicht entschlossen. Drei zu schaffende EU-Aufsichtsbehörden sollen eine künftige Finanzkrise verhindern helfen. Daneben soll der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) als eine Art Frühwarnsystem etabliert werden. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und den Mitgliedsstaaten. Streitpunkte gibt es viele, unter anderem die Frage, wieviel Befugnisse die Aufsichtsbehörden der EU haben werden. Bisher ist keine Einigung in Sicht. Auch in der Nacht zum 06.07.2010 konnten sich die Verhandlungsführer nicht auf einen Kompromiss einigen, wie das «Handelsblatt» in seiner Online-Ausgabe vom 06.07.2010 berichtet.

Viele Punkte noch umstritten

Gestritten wird laut Bericht unter anderem um die so genannten echten Durchgriffsrechte der EU-Finanzaufsicht, also um die Möglichkeit, aus eigener Initiative besonders ristkante Finanzprodukte zu verbieten. Nach Ansicht des EU-Parlaments sollte das letzte Wort auf EU-Ebene gefällt werden. Die Mitgliedsländer, allen voran Deutschland und Großbritannien, sehen darin eine Schwächung der nationalen Aufsichtsstellen. Auch bei der Frage, wer im Fall einer Krise das Sagen hat, ist noch keine Einigung in Sicht. Uneins ist man sich laut «Handelsblatt» auch über die Aufsicht der großen, grenzüberschreitenden Institute, wie zum Beispiel der Deutschen Bank. Auch hier zeigen die Mitgliedsstaaten Widerstand gegen das Ansinnen des EU-Parlaments, das die Aufsicht bei den EU-Behörden sehen möchte, während die nationalen Aufsichtsbehörden hier nur noch zuarbeiten sollen. Noch keine Einigung ließ sich erzielen bei der Frage, wo die neuen Aufsichtsbehörden angesiedelt werden sollen. Das Parlament wollte sie in Frankfurt am Main zentralisieren. Nach dem Willen der Mitgliedstaaten sollen sie dagegen an den bisherigen Standorten der nationalen Kontrolleure bleiben, also in Frankfurt, London und Paris.

Streitpunkte bringen Termin für Arbeitsaufnahme der neuen Aufsichtsbehörden in Gefahr

Sollte es nicht bald zu einem Kompromiss kommen, besteht laut «Handelsblatt» die Gefahr, dass die neuen Aufsichtsbehörden nicht wie vorgesehen ihre Arbeit zum 01.01.2011 aufnehmen können. Denn von dem ursprünglichen Ziel, über das Vorhaben bereits am 07.07.2010 abstimmen zu lassen und es dann von den Finanzministern, die sich am 13.07.2010 treffen, nur noch absegnen zu lassen, ist man laut Bericht seit dem Scheitern des Kompromisses weit entfernt. Die Abstimmung wurde jetzt erst einmal bis nach der Sommerpause verschoben. Sollte es in der Zwischenzeit zu einem Kompromiss in den strittigen Fragen kommen, könnte das Parlament laut Bericht das Vorhaben in seiner Sitzung im Oktober 2010 noch absegnen und der Fahrplan für die Aufnahme der EU-Finanzaufsicht pünktlich zum 01.01.2011 wäre eingehalten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Lehmann/Manger-Nestler, Die Vorschläge zur neuen Architektur der europäischen Finanzaufsicht, EuZW 2010, 87

Hopt, Auf dem Weg zu einer neuen europäischen und internationalen Finanzmarktarchitektur, NZG 2009, 1401

Bartsch, Finanzmarktkrise: Die Stunde der Rechtssetzer?, ZRP 2009, 97

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Abgeordnete fordern Gegengewicht zur Finanzlobby, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.06.2010, becklink 1002026

EU-Kommission macht konkrete Vorschläge zur Stärkung der europäischen Finanzaufsicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.05.2009, becklink 282448

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Ausführliche Informationen zur EU-Finanzaufsicht, Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde, und Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik Gesetzgebung.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 7. Juli 2010.