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Durchbruch in Verhandlungen über europäische Finanzaufsicht erzielt

Mit einer politischen Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrats ist die EU einer neuen Aufsichtsstruktur näher gerückt. Dies teilt die EU-Kommission am 03.09.2010 mit. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu der Einigung vom Abend des 02.09.2010: «Dies ist ein wichtiger Meilenstein. Wir haben die jüngste Finanzkrise nicht kommen sehen. Mit dem neuen Aufsichtsrahmen rüsten wir uns für die Zukunft». Jetzt müssen allerdings Parlament und Rat noch abschließend zustimmen. Barnier zeigt sich zuversichtlich, dass dies in den kommenden Tagen geschehen werde.

Arbeitsfähigkeit der vier neuen Aufsichtsbehörden ab Januar 2011

Mit dem Kompromiss, der auf Vorschläge der EU-Kommission zurückgeht, würde die Finanzaufsicht eine europäische Dimension bekommen. Bereits zum 01.01.2011 sollen die vier neuen Aufsichtsbehörden arbeitsfähig sein. Sie sollen Risiken schneller erkennen, Finanzinstitute besser kontrollieren und falls nötig schnell und abgestimmt eingreifen, um Krisen zu verhindern oder einzudämmen. Denn auch große Finanzunternehmen und die Finanzmärkte arbeiteten längst nicht mehr nur national, so Barnier. Mit der Reform setze die EU auch Zusagen im Kreis der G20-Staaten um.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Lehmann/Manger-Nestler, Die Vorschläge zur neuen Architektur der europäischen Finanzaufsicht, EuZW 2010, 87

Fischer zu Cramburg, EU-Finanzaufsicht: Verschärfte Vorschriften und neue Behörden, NZG 2009, 1179

Hopt, Auf dem Weg zu einer neuen europäischen und internationalen Finanzmarktarchitektur, NZG 2009, 1401

 

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU: Keine Einigung über europaweite Finanzaufsicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.07.2010, becklink 1002529

EU-Kommission macht konkrete Vorschläge zur Stärkung der europäischen Finanzaufsicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.05.2009, becklink 282448

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 3. September 2010.