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OLG Karlsruhe: Ex-Box-Weltmeisterin Halmich kann wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch Film «Königin im Ring» Schadenersatz beanspruchen

KunstUrhG § 22

Die ehemalige Box-Weltmeisterin Regina Halmich hat im Rechtsstreit um ihre Film-Biografie einen Schadenersatzanspruch, weil der Dokumentarfilm über Halmich «Königin im Ring» entgegen einer Vereinbarung nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Kino gezeigt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 10.09.2010 festgestellt. Die beklagte Regisseurin des Films und der beklagte Kameramann hätten Halmich über Einzelheiten der Rechteeinräumung arglistig getäuscht (Az.: 6 U 35/10). Halmich hatte bereits in erster Instanz obsiegt.

Sachverhalt

Die Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen, der Beklagte Kameramann. Im Oktober 2007 schlossen die Parteien einen Vertrag über einen Dokumentarfilm, der das Leben und den Werdegang von Regina Halmich zeigen sollte. Für ihre Mitwirkung an diesem Film wurde eine Vergütung von 3.500 Euro vereinbart, im Gegenzug erhielten die Beklagten das Recht, den Film im Fernsehen und bei Filmfestivals zu zeigen. Die Einwilligung der Klägerin zur Vorführung im Kino zu kommerziellen Zwecken stand laut Vertrag «unter der aufschiebenden Bedingung... des Abschlusses eines branchenüblichen Verwertungsvertrages mit einem Filmverleih und der Bezahlung einer weiteren angemessenen Vergütung für die Einräumung des Vorführungsrechts an Frau Halmich.» Der Film wurde unter Mitwirkung der Klägerin gedreht. Im Januar 2008 legten die Beklagten ihr ein Schriftstück zur Unterschrift vor, das die Erklärung enthielt, die aufschiebende Bedingung zum Vorführrecht entfalle und im Übrigen seien alle weiteren aufschiebenden Bedingungen erfüllt. In der Folge wurde ein Filmverleihvertrag abgeschlossen, der Film «Königin im Ring» ist in den Kinos angelaufen. Halmich focht ihre schriftliche Erklärung vom Januar 2008 wegen arglistiger Täuschung an und erhob Klage auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes, weil der Film ohne ihre Einwilligung in die Kinos gekommen sei. Das Landgricht Karlsruhe stellte einen Schadenersatzanspruch fest.

Einwilligung zu kommerzieller Verwertung des Films im Kino gilt als nicht erteilt

Die Berufung der Beklagten zum OLG Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Der Sechste Zivilsenat hat ausgeführt, dass nach § 22 Satz 1 KunstUrhG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Das auf diese Weise geschützte Recht am eigenen Bild sei eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. In dem Film würde Halmich nicht nur bei Auftritten in der Öffentlichkeit, etwa bei Boxkämpfen vor Publikum gezeigt, sondern auch auf zahlreichen Bildern aus ihrer Kindheit und Jugendzeit sowie in ihrer privaten und häuslichen Umgebung. Halmich habe zwar für ihre Mitwirkung an dem Film bereits einen Betrag in Höhe von 3.500 Euro erhalten, auch seien ihr Anwaltskosten in Höhe von 3.000 Euro erstattet worden. Dennoch gelte ihre Einwilligung zur kommerziellen Verwertung des Films im Kino als nicht erteilt, da sie sich zunächst nur mit der Vorführung des Films im Kino im Rahmen von Filmfestivals einverstanden erklärt habe. Wäre allerdings die Vereinbarung vom Januar 2008 als wirksam anzusehen, hätte Halmich auf die Beschränkungen, unter denen sie ihre Einwilligung zur Verbreitung ihres Bildnisses im ursprünglichen Vertrag gestellt hatte, verzichtet. In Übereinstimmung mit dem LG kam der Senat jedoch zu der Auffassung, dass Halmich ihre Willenserklärung wirksam und fristgerecht angefochten habe.

Beklagte täuschten Halmich arglistig über Inhalt der Erklärung

Nach der Beweisaufnahme habe das LG eine arglistige Täuschung zu Recht darin gesehen, dass die Beklagten Halmich vorgespiegelt hätten, sie benötigten ihre Unterschrift lediglich zur Quittierung des erhaltenen Geldbetrages und als Voraussetzung für die Erlangung von Fördergeldern, für Halmich seien damit aber keine Nachteile verbunden. Sie hätten ihr verschwiegen, dass sie mit ihrer Unterschrift auf die Möglichkeit verzichte, eine weitere, erhebliche Vergütung für ihre Einwilligung in die Verwertung des Films im Kino zu erlangen. Für dieses Ergebnis sprächen nicht nur die Aussagen der vernommenen Zeugen, sondern auch weitere Gesichtspunkte. So sei die Ergänzungsvereinbarung nicht mit den Anwälten von Regina Halmich abgesprochen worden, die sich zuvor mit dem Vertrag befasst hätten. Man habe ihr auch keine Kopie der Vereinbarung überlassen. Der eigentliche Schwerpunkt der Regelung, nämlich der Verzicht, sei nur verklausuliert ausgedrückt worden. Das Verhalten begründe die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenersatz wegen rechtswidriger und schuldhafter Verletzung des Rechts der Klägerin am eigenen Bild. Die Täuschungshandlung habe die kommerzielle Verwertung des Films im Kino ermöglicht und eingeleitet. Die Beklagten hätten die Voraussetzung dafür geschaffen und daran mitgewirkt, dass die kommerzielle Verwertung des Films im Kino ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung der Klägerin angelaufen sei. Die Klägerin hat laut OLG auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Verpflichtung zum Schadenersatz. Denn die Beklagten stellten diesen Anspruch in Abrede. Zudem stehe die Höhe des Schadens noch nicht fest. Auch drohe die Verjährung des Anspruchs. Die Revision ist nicht zugelassen worden.

Weiterführende Links

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LG München I, Illustration des Einbandes eines mehrbändigen Nachschlagewerkes mit Bildnis eines bekannten Schauspielers, ZUM-RD 2010, 490

BGH, Bildberichterstattung über minderjährige Kinder Prominenter, GRUR 2010, 173

BGH, Bildberichterstattung über bekannte Person, ZUM 2010, 701

AG Menden, Veröffentlichung von Kinderfotos auf Internetseite durch den nicht sorgeberechtigten Vater, NJW 2010, 1614

Reber, «Celebrity Impersonators» zwischen Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit, GRUR Int 2010, 22

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. September 2010.