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EuGH-Generalanwalt: Verbotsanordnungen eines Gemeinschaftsmarkengerichts wirken grundsätzlich in der gesamten Union

Die Entscheidung eines Gemeinschaftsmarkengerichts, mit der einem Verletzer verboten wird, die Benutzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke fortzusetzen, hat grundsätzlich Wirkungen in der gesamten Union. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen vom 07.10.2010. Räumlich begrenzt sei die Entscheidung des Gerichts allerdings dann, wenn sich die Verletzung oder die Reaktion auf die Verletzung auf einen besonderen geografischen oder sprachlichen Raum beschränke. Hinsichtlich der Reichweite von Zwangsmaßnahmen ist Cruz Villalón der Ansicht, dass sich diese auf das Gebiet erstrecken, in dem die Verletzung festgestellt und ein Verbot angeordnet worden sei. Das Gericht des Mitgliedstaates, in dem das Verbot verletzt worden sei, sei aber verpflichtet, die Wirkungen des vom Gemeinschaftsmarkengericht eines anderen Mitgliedstaats angedrohten Zwangsgelds anzuerkennen (Rs.: C-235/09).

Rechtlicher Hintergrund

Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke 40/94/EG sieht einen einheitlichen Titel des geistigen Eigentums vor, der im gesamten Gebiet der Union wirksam ist. Zu seinem Schutz schafft sie ein spezialisiertes Rechtsprechungssystem auf zwei Ebenen: Über Streitigkeiten zwischen Privaten und dem für die Führung des Gemeinschaftsmarkenregisters zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) entscheidet zunächst dieses Amt. Entscheidungen des HABM können beim Europäischen Gericht erster Instanz und eventuell beim EuGH angefochten werden. Über Streitigkeiten zwischen Privaten entscheiden die «Gemeinschaftsmarkengerichte». Dabei handelt es sich um eine begrenzte Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz, die vom jeweiligen Mitgliedstaat benannt werden. Im Rahmen dieses Systems handeln die nationalen Gerichte als spezifische Organe der Union. Stellen die Gemeinschaftsmarkengerichte eine Verletzung oder drohende Verletzung einer Gemeinschaftsmarke fest, verbieten sie dem Verletzer nach der Verordnung, die (potentiellen) Verletzungshandlungen fortzusetzen. Nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts können sie außerdem die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Befolgung des Verbots sicherzustellen.

Französisches Gericht: Welche räumliche Wirkung haben von einem Gemeinschaftsmarkengericht angeordnete Verbote?

Die Gesellschaft Chronopost SA ist Inhaberin der französischen Marke und der Gemeinschaftsmarke «Webshipping», insbesondere für Dienstleistungen der Abholung und Auslieferung von Postsendungen. Nach der Anmeldung dieser Marken benutzte DHL Express (France) SAS denselben Begriff zur Bezeichnung einer Dienstleistung der Verwaltung von Eilbriefen, die insbesondere über das Internet zugänglich sind. Das deshalb von Chronopost als Gemeinschaftsmarkengericht angerufene Tribunal de Grande Instance de Paris stellte im Jahr 2007 eine Markenrechtsverletzung durch DHL fest. Außerdem verbot es DHL die Fortsetzung der Verletzungshandlungen und verhängte ein Zwangsgeld. DHL erhob im letzten Rechtszug ein Rechtsmittel an die Cour de Cassation. Chronopost erhob ihrerseits ein Anschlussrechtsmittel und focht die Beschränkung der räumlichen Wirkung des Verbots und des Zwangsgeldes auf das Gebiet Frankreichs an. Vor diesem Hintergrund rief die Cour de Cassation den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, um die territoriale Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht erlassenen Verbots sowie ergänzend erlassener Zwangsmaßnahmen klären zu lassen.

EuGH-Generalanwalt: Verbot wirkt grundsätzlich im gesamten Unionsgebiet

Nach Auffassung des Generalanwalts wirkt ein von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot grundsätzlich im gesamten Unionsgebiet. Der Generalanwalt führt diesbezüglich aus, dass das zuständige nationale Gericht nach der Verordnung eine Markenverletzung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten feststellen könne, damit ihr Inhaber die Einstellung von Verletzungshandlungen in mehreren Mitgliedstaaten vor einem einzigen Gericht verlangen könne. Die Feststellung einer Verletzung beziehe sich auf eine von der Union verliehene Marke, deren gerichtlicher Schutz den nationalen Gerichten als spezifische Gerichte der Union anvertraut sei. Sie habe daher im Allgemeinen Wirkungen in der gesamten Union.

Räumliche Begrenzung der Wirkung in Fällen räumlicher Beschränkung der Verletzung

Allerdings sei in Fällen, in denen sich die Verletzung oder die Reaktion auf die Verletzung auf einen besonderen geografischen oder sprachlichen Raum beschränke, auch die Entscheidung des Gerichts räumlich begrenzt. Dies folgt für Cruz Villalón daraus, dass die räumliche Reichweite des Verbots im Allgemeinen der Reichweite des Verstoßes entspricht. Denn das Verbot sei die natürliche Folge der Feststellung des Verstoßes.

Vollsteckung von Zwangsmaßnahmen Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten, in denen Verbot verletzt wurde

Hinsichtlich der Reichweite von Zwangsmaßnahmen ist der Generalanwalt der Ansicht, dass sich diese auf das Gebiet erstrecken, in dem die Verletzung festgestellt und ein Verbot angeordnet worden sei. Die Festsetzung und Vollstreckung dieser Maßnahmen gehörten nämlich zu einem weiteren Schritt, in dem bei einer Verletzung des Verbots die Strafgewalt tätig werde. Das Gericht, das das Zwangsgeld angedroht habe, sei nur dann für seine Festsetzung und Vollstreckung zuständig, wenn die Verletzung in seinem Mitgliedstaat erfolge. Erfolge sie hingegen in einem anderen Mitgliedstaat, sei die Festsetzung und Vollstreckung Sache der Gerichte dieses Staates.

Mitgliedstaaten, in denen Verbot verletzt wurde, zur Anerkennung der Wirkungen eines angedrohten Zwangsgelds verpflichtet

Laut Cruz Villalón ist das Gericht des Staates, in dem das Verbot verletzt wurde, nach Maßgabe der in der Brüssel-I-Verordnung 44/2001/EG aber zur Anerkennung der Wirkungen des vom Gemeinschaftsmarkengericht eines anderen Mitgliedstaats angedrohten Zwangsgelds verpflichtet, um die Befolgung des Verbots sicherzustellen. Ferner seien solche Maßnahmen den Besonderheiten der jeweiligen Rechtsordnung anzupassen. Daher sei das Gericht des Staates, in dem das Verbot verletzt worden sei, darauf beschränkt, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulasse, die Entscheidung anzuerkennen und im konkreten Fall das Zwangsgeld zu verhängen. Sehe das innerstaatliche Recht hingegen keine solche Maßnahme vor, müsse es die repressive Zielsetzung nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Bestimmungen beachten, so der Generalanwalt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Schlussanträge des Generalanwalts finden Sie auf der Website des EuGH.

Aus der Datenbank beck-online

Fayaz, Sanktionen wegen der Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Welche Gerichte sind zuständig und welches Recht ist anzuwenden? (2. Teil), GRUR Int 2009, 566

Fayaz, Sanktionen wegen der Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Welche Gerichte sind zuständig und welches Recht ist anzuwenden? (1. Teil), GRUR Int 2009, 459

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 8. Oktober 2010.