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BGH: Rosenball-Berichterstattung der «Bunte» über Monegassen-Tochter war rechtens

KUG §§ 22, 23

Charlotte Casiraghi, Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover, hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage erlitten. Mit Urteilen vom 26.10.2010 hob das Gericht das Verbot der Berichterstattung über die Klägerin beim Rosenball in Monaco durch die Zeitschrift «Bunte» auf. Zum einen würden Persönlichkeitsrechte der Klägerin allenfalls nur geringfügig beinträchtigt, da die Berichterstattung viele positive Formulierungen enthalte, so der BGH. Wer an Veranstaltungen teilnehme, die ersichtlich wegen ihres Teilnehmerkreises auf großes Interesse stießen, müsse zudem die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme an der Veranstaltung ebenso dulden wie kommentierende und wertende Bemerkungen zu seiner Person, soweit sie an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre anknüpfen (Az.: VI ZR 230/08, VI ZR 190/08).

Sachverhalt

Im März 2007 veröffentlichte die von der Beklagten, einem Verlag, herausgegebene Zeitschrift «Bunte» einen Artikel mit dem Titel «Charlotte, die Party-Prinzessin» und dem Untertitel «Rosenball in Monaco - und der Star war Prinzessin Carolines Tochter: eine feurige Schönheit». Die Klägerin hat in zwei getrennten Rechtsstreitigkeiten die Wortberichterstattung (Az.: VI ZR 230/08) und die Bildberichterstattung (Az.: VI ZR 190/08) angegriffen. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Teile der Wortberichterstattung sowie die abgedruckten Fotos erneut zu veröffentlichen. Die Berufungen der Beklagten zum Kammergericht Berlin hatten keinen Erfolg.

Schutz nur gegen spezifische Verletzungsformen

Der BGH hat die Berufungsurteile jetzt aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts reiche hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits verschieden weit. Die Veröffentlichung des Bildes einer Person müsse nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG gerechtfertigt sein. Für einen personenbezogenen Wortbericht gelte dieses Schutzkonzept nicht. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG biete nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden. Vielmehr biete es Schutz nur gegen spezifische Verletzungsformen, insbesondere gegen eine Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre sowie gegen herabsetzende beziehungsweise ehrverletzende Äußerungen. Ein vom Kommunikationsinhalt unabhängiger Schutz bestehe im Bereich der Textberichterstattung auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts am gesprochenen Wort. Im Übrigen biete das allgemeine Persönlichkeitsrecht aber keinen Schutz vor personenbezogenen Äußerungen unabhängig von ihrem Inhalt.

Persönlichkeitsrecht Casiraghis allenfalls geringfügig beeinträchtigt

Demnach habe die Wortberichterstattung der Beklagten über den Rosenball nicht mit der Erwägung verboten werden dürfen, in dem Bericht werde die Klägerin in den Mittelpunkt gestellt. Wer an Veranstaltungen teilnehme, die ersichtlich wegen ihres Teilnehmerkreises auf großes Interesse jedenfalls eines Teils des Publikums stoßen und auch auf Außenwirkung angelegt sind, müsse die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme an der Veranstaltung ebenso dulden wie kommentierende und wertende Bemerkungen zu seiner Person, soweit sie an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre anknüpfen. So liege der Fall hier. Hinzu komme, dass das Persönlichkeitsrecht der Klägerin durch die Berichterstattung allenfalls geringfügig beeinträchtigt worden sei. Ihre Person werde mit durchweg offenbar positiv gemeinten Formulierungen dargestellt. Dabei werde sie als Mittelpunkt einer «jungen Monaco-Society» beschrieben, die mit teuren Kleidern bei öffentlichen Veranstaltungen auftritt, bei Modeschauen von vornherein in der ersten Reihe sitzt und die «Leichtigkeit des Seins» genießt.

Informationsinteresse ist zu bejahen

Auch die Veröffentlichung der Fotos war nach Auffassung des Gerichts gerechtfertigt. Der Rosenball sei ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne der §§ 22, 23 KUG. Sämtliche Fotos seien dort gefertigt worden und zeigten – bis auf ein Porträtfoto – außer der Klägerin mehrere der anwesenden Personen, die in dem begleitenden Text auch zum Teil benannt würden. Ein Informationsinteresse sei zu bejahen. Angesichts des beschriebenen Inhalts des Artikels gehe es, auch wenn die Klägerin im Mittelpunkt stehe, um eine Darstellung der Lebensweise und des Verhaltens in ihren Gesellschaftskreisen, die eine Leitbild- oder Kontrastfunktion für große Teile der Bevölkerung im Blick hat und auch Anlass zu sozialkritischen Überlegungen geben könne. Dem gegenüber sei das Persönlichkeitsrecht der Klägerin durch die Veröffentlichung der sie in keiner Weise negativ darstellenden Fotos allenfalls geringfügig tangiert.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Zulässige Bildberichterstattung trotz teilweise unzulässiger Wortberichterstattung, GRUR-Prax 2010, 270

Stender-Vorwachs, Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder von Prominenten, NJW 2010, 1414

BGH, Veröffentlichung von Fotos eines Reitturniers in anderem Zusammenhang - Charlotte Casiraghi II, NJW 2005, 56

BGH, Veröffentlichung eines Fotos der Begleitperson einer Prominenten - Charlotte Casiraghi, NJW 2004, 1795

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. November 2010.