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BGH: Werbung mit Porträtfoto Günther Jauchs zur Einführung eines Magazins war zulässig

Die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung kann ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 18.11.2010 entschieden. Geklagt hatte Günther Jauch, dessen Porträtfoto auf der Titelseite der Nullnummer des Magazins «Markt & Leute» abgebildet worden war. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Fernsehmoderators war nach Auffassung des BGH vergleichsweise geringfügig. Die Beklagte habe mit dem Foto lediglich die Aufmerksamkeit auf ihre Zeitung lenken wollen, ohne dabei den Werbewert oder das Image des Klägers auszunutzen (Az.: I ZR 119/08).

Sachverhalt

Ab September 2006 sollte das Magazin «Markt & Leute» als gedruckte Zeitung und online im Internet erscheinen. Die Beklagte erstellte eine Nullnummer der Zeitung, die lediglich in der Einführungswerbung für das Magazin verwendet, aber nicht zum Kauf angeboten werden sollte. Auf der Titelseite der Nullnummer vom 06.07.2006 befand sich unter der Überschrift «Berlin/Hochzeit» und dem Titel «Jauchs Hochzeit nicht völlig tabu» ein Bericht darüber, dass das Berliner Kammergericht das vom Kläger erwirkte Verbot vorläufig aufgehoben habe, über seine bevorstehende Hochzeit – sie fand am 07.07.2006 statt – zu berichten. Dieser Bericht ist mit einem Porträtfoto des Klägers bebildert. Die Beklagte warb im Internet und in Zeitungsanzeigen mit Abbildungen dieser Titelseite für das Magazin. Da die Titelseite nur unvollständig abgebildet war, waren zwar der Name und das Porträtfoto des Klägers, aber nur ein Teil des Textes des dazugehörigen Artikels zu erkennen. Die Beklagte stellte ihr Vorhaben, das Magazin auf den Markt zu bringen, bereits vor dem Erscheinen einer Erstausgabe ein. Der Kläger ist der Ansicht, die Verwendung seines Bildnisses und Namens in der Werbung für das Magazin, die ohne seine Einwilligung erfolgte, verletze sein Recht am eigenen Bild und Namen. Er hat die Beklagte zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dem Auskunftsanspruch stattgegeben.

Persönlichkeitsrecht nur geringfügig verletzt

Auf die Revision der Beklagten hat der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichts jetzt aufgehoben und das Urteil des LG wiederhergestellt. Die Prüfung, ob die in der Werbekampagne der Beklagten verwendete Fotografie des Klägers als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne seine Einwilligung verbreitet werden durfte, erfordere eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Abbildung eines Porträtfotos des Klägers war hier nach Auffassung des BGH vergleichsweise geringfügig, weil die Beklagte damit lediglich die Aufmerksamkeit der Werbeadressaten auf ihre Zeitung gelenkt hat, ohne den Werbewert oder das Image des Klägers darüber hinaus auszunutzen oder sein Ansehen zu beschädigen.

Beworbener Beitrag muss nicht veröffentlicht werden

Die Beklagte könne sich demgegenüber auf das vom Grundrecht der Pressefreiheit geschützte Interesse berufen, die Öffentlichkeit mit der Abbildung einer Titelseite über die Gestaltung und den Inhalt ihres geplanten Magazins zu informieren. Bei der Interessenabwägung komme dem Umstand, dass der in der Werbung abgebildete Artikel über den Kläger in dem Magazin tatsächlich nicht erschienen ist und auch gar nicht hat erscheinen sollen, keine entscheidende Bedeutung zu. Der BGH hat seine Auffassung bekräftigt, die Pressefreiheit werde übermäßig eingeschränkt, wenn ein Verlag, der für eine künftig erscheinende Zeitung in zulässiger Weise mit der Abbildung einer beispielhaften Titelseite wirbt, verpflichtet wäre, Beiträge zu Themen zu veröffentlichen, die zum Zeitpunkt des Beginns der Werbekampagne aktuell waren, zum Zeitpunkt des Erscheinens der Erstausgabe aber möglicherweise überholt sind (GRUR 2010, 546).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Werbung mit Foto von Boris Becker zur Einführung einer Sonntagszeitung, GRUR 2010, 546

Sajuntz, Die Entwicklung des Presse- und Äußerungsrechts in den Jahren 2008 bis 2010, NJW 2010, 2992

LG Köln, Zeitschriftenbewerbung mit Bildnis eines Prominenten, ZUM-RD 2010, 143

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH, Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.03.2009, becklink 277639

OLG Köln, Jauchs Ehefrau gewinnt gegen Burda Senator Verlag - Veröffentlichung von Hochzeitsfoto rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.03.2009, becklink 277558

OLG Hamburg, Keine Entschädigung für Günther Jauch wegen Veröffentlichung eines Hochzeitsfotos, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.09.2008, becklink 266193

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. November 2010.