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EU-Kommission plant schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Finanzdienstleistungsvorschriften

Die Europäische Kommission hat laut eigenen Angaben am 08.12.2010 eine Mitteilung angenommen, in der sie mögliche Wege zur Verschärfung der Sanktionsregelungen im EU-Finanzdienstleistungssektor aufzeigt. Gestützt auf eine Bestandsaufnahme der nationalen Sanktionsregelungen für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften, die zur Umsetzung der wichtigsten EU-Richtlinien im Finanzdienstleistungsbereich erlassen wurden, werden in der Mitteilung Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt und mögliche EU-Maßnahmen zur Erhöhung der Konvergenz und Wirksamkeit dieser Regelungen vorgeschlagen. Interessierte Kreise können bis zum 19.02.2011 dazu Stellung nehmen.

EU-Kommission für konvergentere Sanktionsregelungen

Um der Gefahr unzureichend funktionierender Finanzmärkte vorzubeugen, sind nach Auffassung der Kommission konvergentere Sanktionsregelungen erforderlich. Diese könnten dadurch erreicht werden, dass für bestimmte Bereiche, die für wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsregelungen von zentraler Bedeutung sind, gemeinsame Mindeststandards festgelegt werden. Festgelegt werden könnten laut Kommission unter anderem die Art der möglichen Sanktionen sowie die Möglichkeit, neben zivilrechtlichen auch strafrechtliche Sanktionen ins Auge zu fassen, die Schwere dieser Sanktionen, die Möglichkeit, Sanktionen sowohl gegen Finanzinstitute als auch gegen natürliche Personen zu verhängen, und die Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung von Sanktionen.

Unterschiedliche Sanktionsregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten

Die Finanzkrise habe gezeigt, so die Kommission weiter, dass die Finanzmarktvorschriften EU-weit nicht immer eingehalten und ordnungsgemäß angewandt worden sind. Die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Vorschriften sicherzustellen sei aber in allererster Linie Aufgabe der nationalen Behörden. Doch müssten die nationalen Behörden ihre Maßnahmen koordinieren und aufeinander abstimmen. Die Kommission stellte in der Mitteilung fest, dass sich die Sanktionen der Mitgliedstaaten in wesentlichen Aspekten unterscheiden, wie der Art der möglichen Sanktionen und der Höhe der Bußgelder.

Ohne Angleichungen droht Wettbewerbsverzerrung

Dies ist der Brüsseler Behörde zufolge insofern problematisch, als die Richtlinien europaweit gelten und die bei Nichteinhaltung dieser Richtlinien verhängten Sanktionen deshalb auch europaweit kohärent sein sollen. Es könne sonst die Gefahr bestehen, dass Unternehmen oder natürliche Personen ihre Geschäfte in Ländern tätigen, wo die Sanktionen am schwächsten oder eine Sanktionierung am unwahrscheinlichsten sei. Die in der Mitteilung genannten Unterschiede können laut Kommission auch Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bewirken, den Verbraucherschutz, die Marktintegrität und das Vertrauen in den Finanzsektor untergraben. Ferner könne mangelnde Durchsetzung von EU-Vorschriften in einem Mitgliedstaat sich erheblich auf die Stabilität und Funktionsweise des Finanzsystems in einem anderen Mitgliedstaat auswirken.

Neue EU-Finanzaufsichtsbehörden sollen Sanktionsregelungen flankieren

Die Stärkung der Sanktionsregelungen ist aber nur einer der Punkte des Finanzmarktreformprogramms. Er ergänzt andere Bereiche, in denen laut Kommission bereits Maßnahmen eingeleitet wurden, oder die eher auf Prävention abzielen, wie eine wirksame Aufsicht und die Corporate Governance. So sei im de Larosière-Bericht hervorgehoben worden, dass die Aufsicht ihre Aufgabe «mit schwachen, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat höchst unterschiedlichen Sanktionen […] nicht erfüllen [kann]. » Die neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die am 01.01.2011 eingesetzt und für eine bessere Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen zwischen den nationalen Behörden sorgen werden, müssen von wirkungsvollen und ausreichend konvergenten Sanktionsregelungen flankiert werden, erklärte Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Ausführliche Informationen zu den geplanten neuen Sanktionsregelungen und zur Befragung finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Aus der Datenbank beck-online

Fischer zu Cramburg, Finanzmarktaufsicht I: Bericht der „de Larosière-Gruppe”, NZG 2009, 337

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 9. Dezember 2010.