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AG München: Privatpersonen haben nur beschränkten Auskunftsanspruch gegenüber Betreibern von Internetforen

Betreiber von Internetforen müssen nur beschränkt im Rahmen des 14 TMG (Telemediengesetz) Auskunft über Namen oder Anschriften von Nutzern ihrer Seiten erteilten. Das geht aus einem am 07.03.2011 bekannt gewordenen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Das Gericht hat die Auskunftsklage von Autohausinhabern abgewiesen, die auf einer Internetplattform, auf der man sich zum Thema Auto austauschen und Erfahrungsberichte einstellen konnte, Berichte über sich selbst fanden. Durch diese Berichte fühlten sie sich diskreditiert und befürchteten geschäftsschädigende Auswirkungen. Nach Ansicht des Gericht kam das TMG weder direkt noch analog zur Anwendung (Urteil vom 03.02.2011, Az.: 161 C 24062/10, nicht rechtskräftig).

Sachverhalt

Die Kläger hatten sich nach Entdeckung der Berichte an die Betreiberin des Internetforums gewandt, die die Beiträge umgehend entfernte. Darüber hinaus verlangte das Unternehmen aber auch noch Auskunft über die Kontaktdaten derjenigen Personen, die die Berichte eingestellt hatten, um rechtliche Schritte gegen diese einleiten zu können. Dies verweigerte die Betreiberin der Internetplattform unter Hinweis auf den Datenschutz. Dies sahen die Inhaber des Autohauses anders. Zumindest nach den Grundsätzen von Treu und Glauben stehe ihnen ein solcher Anspruch zu. Im Übrigen lasse das TMG die Auskunftserteilung zum Zwecke der Strafverfolgung zu. Diese Vorschrift sei auch auf Privatpersonen anwendbar. Die zuständige Richterin beim AG München wies die Auskunftsklage ab.

Voraussetzungen für Auskunftsanspruch nach TMG nicht erfüllt

Als Veranstalterin eines Internetforums, dass den Nutzern inhaltliche Dienste anbiete, unterfalle die Beklagte zwar dem TMG, so das Gericht. Dort seien Auskunftsansprüche ausdrücklich geregelt (§ 14 Abs. 2 TMG). Danach dürfe der Diensteanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich sei. Keine der Voraussetzungen sei jedoch im vorliegenden Fall erfüllt, so die Richterin.

Auch keine analoge Anwendung des TMG

Auch eine analoge Anwendung der TMG-Vorschrift schied laut Gericht aus. Denn aus dem Gesetz ergebe sich bereits, dass eine solche Erweiterung nicht möglich sei. So regele § 12 TMG ausdrücklich, dass der Diensteanbieter die Bereitstellung der Daten für andere Zwecke nur ermöglichen dürfe, soweit eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf die Telemedien beziehe, dies erlaube oder der Nutzer einwillige. Eine solche Rechtsvorschrift existiere im vorliegenden Fall nicht. Deshalb könne auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht zurückgegriffen werden, so das AG.

Erlangung gewünschter Daten über strafrechtliches Ermittlungsverfahren möglich

Somit war laut Gericht der Auskunftsanspruch zurückzuweisen. Gleichzeitig erinnerte das Gericht an die Möglichkeit, sich staatsanwaltschaftlicher Hilfe zu bedienen, sollte die Klägerin durch die Berichte beleidigt oder verleumdet worden sein. Über ein Ermittlungsverfahren könne sie an die gewünschten Daten gelangen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Ermittlungsverfahren; Auskunft; IP-Adresse, BeckRS 2011, 02618

Bäcker, Die Betroffenenauskunft im Telekommunikationsrecht, MMR 2009, 803

Hoffmann, Die Entwicklung des Internet-Rechts bis Mitte 2009, NJW 2009, 2649

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 9. März 2011.