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Vorratsdatenspeicherung: Anwaltverein lehnt auch neuen Vorschlag zu möglicher Speicherdauer ab

Zurzeit wird über die mögliche Dauer der Speicherung von Telekommunikationsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Den Vorschlag des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der eine sechsmonatige Speicherdauer befürwortet, lehntt der Deutsche Anwaltverein (DAV) ab. Die verdachtslose Speicherung von Daten stelle einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, heißt es in seiner Stellungnahme vom 05.04.2011. Gleichzeitig fordert der DAV eine generelle Prüfung der Europäischen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, auf die sich auch die deutschen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung beziehen.

DAV: Schutz der Privatsphäre ist zu gewährleisten

Durch die anlasslose Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverkehrsdaten für ein halbes Jahr werde das gesamte Telekommunikationsverhalten aller Bundesbürger erfasst und es wäre möglich, weitreichende Sozial- und Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen, erläutert Rechtsanwalt Cord Brügmann, DAV-Hauptgeschäftsführer, die Situation. Für die Speicherung personenbezogener Daten müsse es immer einen konkreten Anlass geben, ansonsten gäbe es keinen Schutz der Privatsphäre. Der Rechtsstaat sei aufgerufen, den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten, so Brügmann weiter.

DAV: Quick-Freeze-Verfahren «gerade noch hinnehmbar»

In diesem Zusammenhang gibt der DAV auch zu bedenken, dass die EU-Justizkommissarin Viviane Reding selbst eine Überprüfung im Rahmen der laufenden Evaluierung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtline anstrebt. Es sei zweifelhaft, dass bei einer solchen Prüfung die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta festgestellt werde. Gerade noch hinnehmbar ist nach Ansicht des DAV das so genannte Quick-Freeze-Verfahren, das das Bundesjustizministerium in einem Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet vorgelegt hatte. Demnach sollen unter anderem die bei den Telekommunikationsunternehmen vorhandenen Verkehrsdaten künftig nur noch anlassbezogen (Anfangsverdacht) gespeichert werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Vorratsdatenspeicherung, MMR 2010, 356

Orantek, Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, NJ 2010, 193

Wolff, Vorratsdatenspeicherung – Der Gesetzgeber gefangen zwischen Europarecht und Verfassung?, NVwZ 2010, 751

Aus dem Nachrichtenarchiv

Unionsminister: Vorratsdatenspeicherung dringend nötig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.03.2011, becklink 1011138

FDP und Union streiten weiter über Vorratsdatenspeicherung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2011, becklink 1009247

Datenschutzbeauftragter für «Quick Freeze» statt Vorratsspeicherung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.06.2010, becklink 1001699

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. April 2011.