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OLG Karlsruhe: Banken dürfen von Verbrauchern im Preis- und Leistungsverzeichnis keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen verlangen

Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen oder in ihrem Preisaushang von Verbrauchern keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Darlehen verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 03.05.2011 hervor. Eine solche als AGB zu qualifizierende Klausel benachteilige den Verbraucher unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar sei. Denn der mit der Gebühr abzugeltende Verwaltungsaufwand (zum Beispiel Bonitätsprüfung) sei keine Dienstleistung für den Kunden, sondern solle Forderungsausfälle der Bank vermeiden. Nach der Rechtsprechung dürften in AGB aber keine Entgelte für Arbeiten verlangt werden, die vom Verwender im eigenen Interesse durchgeführt würden. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 17 U 192/10).

Bank verlangt in Preis- und Leistungsverzeichnis Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen

Die beklagte Bank verwendete in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis eine Klausel, wonach für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Prozent des Darlehensbetrages, mindestens jedoch in Höhe von 50 Euro geschuldet wurde. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. verklagte die Bank beim Landgericht Karlsruhe auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel. Das LG gab der Klage statt. Die Bank ging dagegen in die Berufung.

OLG: Bankklausel wegen unangemessener Kundenbenachteiligung unwirksam

Die Berufung blieb ohne Erfolg. Das OLG hat entschieden, dass die Bank die weitere Verwendung der Klausel zu unterlassen hat. Bei einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die einer rechtlichen Kontrolle unterlägen. Die beanstandete Klausel benachteilige Verbraucher unangmessen und sei deshalb gemäß § 307 Abs. 1 satz 1 BGB unwirksam. Laut Gericht folgt die unangemessene Benachteiligung bereits aus der Intransparenz der Klausel. Das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) verlange vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und verständlich darzustellen. Die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung müssten für die Gegenseite so verdeutlicht werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne. Dabei sei im Verbandsprozess von der kundenfeindlichsten Auslegung einer angegriffenen Klausel auszugehen.

Klausel intransparent: Zeitpunkt der Gebührenentstehung und Art der Entrichtung unklar

Gemessen an diesen Maßstäben hält das OLG die Klausel unter mehreren Aspekten für undeutlich. So sei fraglich, was unter einem Anschaffungsdarlehen zu verstehen sei. Weiter sei für den Kunden weder erkennbar, wann und unter welchen Voraussetzungen die Gebühr entstehe, noch auf welche Weise sie zu zahlen sei. Ein durchschnittlicher Verbraucher könne nicht erkennen, dass die Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen nur dann anfalle, wenn tatsächlich ein Darlehensvertrag geschlossen werde. Denn sie gelte ganz überwiegend Aufwand ab, der unabhängig von einem späteren Vertragsabschluss bereits im Vorfeld entstehe. Als Beispiel nennt das Gericht die Bonitätsprüfung. Unklar sei ferner, wie die Gebühr vom Kunden zu zahlen sei, ob sie beispielsweise bei der Auszahlung des Darlehens einbehalten oder in anderer Weise verrechnet werde. Ebenfalls ungewiss sei, ob und gegebenenfalls wie die Bank die Gebühr im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung erstatte.

Abzugeltender Verwaltungsaufwand keine Kundendienstleistung – Aufwand dient Vermögensinteressen der Bank

Darüber hinaus benachteiligt die Klausel Verbraucher nach Auffassung des OLG auch deshalb unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar ist. Nach dieser Regelung sei der Darlehensnehmer verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuzahlen. Eine Bearbeitungsgebühr als Pauschalbetrag gehöre hingegen nicht zu den im Gesetz vorgesehenen Hauptleistungen für die Überlassung des Kapitals. Vielmehr ergänze sie die gesetzliche Regelung und solle Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand abgelten, der dem Vertragspartner vertraglich nicht geschuldet sei. Das OLG moniert, dass der Verwaltungsaufwand der Bank (zum Beispiel Bonitätsprüfung, Kundenberatung) keine Dienstleistung für den Kunden sei, sondern Forderungsausfälle der Bank vermeiden solle und daher ihren Vermögensinteressen diene. Nach der Rechtsprechung sei es aber unzulässig, in AGB ein Entgelt für Arbeiten zu bestimmen, die keine Dienstleistungen für den Kunden darstellten, sondern vom Verwender im eigenen Interesse durchgeführt würden.

Preisangabenordnung trifft keine Aussage über Aufwandsabwälzung in AGB

Die Einwendung der Beklagten, dass die Bearbeitungsgebühr nach der Preisangabenverordnung in den zu zahlenden Effektivzins einbezogen sei, greift nach Ansicht des OLG nicht durch. Denn der Darlehensnehmer schulde nicht den effektiven Jahreszins. Er müsse den vereinbarten Nominalzinssatz zahlen, das Darlehenskapital tilgen und etwaige sonstige im Darlehensvertrag wirksam vereinbarte Gegenleistungen erbringen. Die Angabe des effektiven Jahreszinses dient laut OLG nur dazu, unterschiedliche Darlehensangebote vergleichen zu können. Der Kunde solle entscheiden können, welches Angebot für ihn im Ergebnis das günstigste sei. Eine Aussage dazu, welcher Aufwand des Darlehensgebers in AGB auf den Kunden abgewälzt werden könne, treffe die Preisangabenverordnung aber nicht, erläutert das Gericht.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LG Düsseldorf, Darlehen, Bearbeitungsgebühr, BeckRS 2011, 06479

Rink, Effektiver Jahreszins – eine effektive Information?, VuR 2011, 12

OLG Celle, Bearbeitungsgebühr für Kreditvergabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, NJW 2010, 2141

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. Mai 2011.